Antrag "Transparenz bei der Fernwärmeversorgung"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat und seine Mitglieder im Aufsichtsrat der HEAG Holding AG werden aufgefordert, sich für eine transparente und für Bürger verstehbare Kostenstruktur der Fernwärmeversorgungen in Darmstadt einzusetzen. Diese soll in Form von Jahresberechnungen von den Fernwärme-Verbrauchern angefordert werden können. Auf Anfrage sollen die Versorger im Rahmen festzulegender Regeln Nachweise durch Offenlegung von Verteilungsschlüsseln, Art der Berechnungen und Einblick in Originalunterlagen führen. Dies soll in die Geschäftsbedingungen der Versorger aufgenommen werden. Auch ist der Haushalt für Fernwärme gesondert entsprechend der Grundsätze für Gebühren zu führen.

Begründung

Ein Wettbewerb bei der Fernwärmeversorgung ist nicht möglich. Energieversorgung und Netz lassen sich auch nicht trennen. Einnahmen aus der Fernwärmeversorgung dürfen nicht als Geldquelle für andere Aufgaben des Versorgers genutzt werden.

Außerdem besteht für die Versorgungsgebiete flächenhafter Anschlusszwang und damit ein Monopol für die Gebäudeheizung. Die Ausweisung erfolgt im Rahmen ihrer Planungshoheit durch die Stadt Darmstadt. Deutschlandweit schwanken die Preise bei völlig vergleichbaren und identischen Heizkraftwerken um mehr als 100%. Das lässt die Annahme zu, dass hier völlig willkürlich Preise festgesetzt werden, die nichts mehr mit der eigentlichen Kostenstruktur zu tun haben. Daher ist die Preisaufsicht durch Aufsichtsbehörden und die Verbraucher und deren Organisationen zu stärken.

Hiermit soll auch für die Fernwärme als die zur Zeit für den Gebäudebestand nachhaltigere Versorgung eine höhere Akzeptanz gefördert werden.