Antrag "Darmstadt verdoppelt"

Gemeinsamer Antrag auf Unterstützung der "Initiative 57 Darmstadt verdoppelt" in Zusammenarbeit mit der SPD

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, entsprechend dem Ansinnen der „Initiative 57 Darmstadt verdoppelt“ sich dafür einzusetzen, ein Kontingent von 57 Menschen im Rahmen des„ Relocation-Programms der UN-HCR“ aus griechischen Flüchtlingslagern nach Darmstadt aufzunehmen.

2. Des Weiteren möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Stadt Darmstadt dem Land Hessen und dem Bund danach entsprechend mitteilt, dass sie bereit ist, im Rahmen des Programms Geflüchtete aus griechischen Lagern zu holen.

Begründung

Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen seit längerem fest. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktionierte jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland.

In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen und der aktuelle Flüchtlingsansturm ist laut Pressemeldungen rückläufig.

Die Initiative möchte 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpft dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland insgesamt zu verdoppeln. Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Wenn wir 57 Flüchtlinge aufnehmen, wären es 0,038 Prozent gegenüber der aktuellen Einwohnerzahl der Stadt Darmstadt.

Die Städte Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weitere europäischen Städten sind mit einem Antrag der Initiative gefolgt und haben einen wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung sowie ein starkes Zeichen an unsere Regierung auf Landes- und Bundesebene gesetzt. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, wird der Magistrat gebeten, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen.