Begleitantrag "Keine Grundzustimmung zum Rechzentrumsbau ohne ausreichende Datengrundlage"

zu Vorlage 2026/0238 "Bebauungsplan E 58 - Zwischen Marienburgstraße und Industriestraße"

1. Vor dem Beschluss über die Grundzustimmung zu einem großen Rechenzentrum in Eberstadt werden den Stadtverordneten die folgenden Entscheidungsgrundlagen vorgelegt:

• Rahmendaten zum geplanten Rechenzentrum (Leistung, geplante Quote der Abwärmerückgewinnung, vorgesehene Kühltechnik, u.ä.)
• Abschätzung der Gewerbesteuereinnahmen
• Einschätzung des Magistrats zu den Wirkungen eines Rechenzentrums für die Entwicklung der Darmstädter Wirtschaft
• Kurzgutachten über die Kapazität der bestehenden und künftig möglichen Eberstädter Fernwärmenetze zur Aufnahme der bereitgestellten Wärmemenge, als Vorstudie zu einer lokalen Wärmeplanung
• Kurzgutachten, z.B. in Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt, zur zusätzlichen Aufheizung der Umgebung durch den Betrieb von Rechenzentren und technische Möglichkeiten zu deren Verringerung, als Vorstudie zu der später zu erstellenden Mikroklimaanalyse.

Die Vorlage wird zurückgestellt und später mit diesen Informationen erneut in den Gremien
behandelt. Die erneute Einbringung erfolgt in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

2. Im städtebaulichen Vertrag „Grundzustimmung“ oder im Aufstellungsbeschluss wird anstelle der bilanziellen CO₂-Neutralität eine klimaneutrale Stromversorgung durch zusätzliche Anlagen (Direktstromvertrag / Power Purchase Agreement) gefordert.

3. Die im städtebaulichen Vertrag oder im Aufstellungsbeschluss geforderte Mikroklimaanalyse wird auf Kosten des Vorhabenträgers von der Stadt in Auftrag gegeben.

4. Im städtebaulichen Vertrag oder im Aufstellungsbeschluss wird festgehalten, dass ein förmliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen ist. Die hierzu beim RP eingereichten Unterlagen sind vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

5. Nach dem Aufstellungsbeschluss lässt die Stadt während der Ausarbeitung des Bebauungsplans eine lokale Wärmeplanung für Eberstadt erstellen, die die Einspeisung der vom Rechenzentrum erzeugten Wärmemenge berücksichtigt.