Pressemitteilung: "Deutschlandticket für die einen, exorbitante Fahrpreiserhöhung für die anderen"
Zur angekündigten sozial ungerechten Fahrpreiserhöhung des RMV
Für viele Fahrgäste könnte Bus- und Bahnfahren im Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bald massiv teurer werden. Anlässlich der Presseberichte, nach denen der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mit Ausnahme des Deutschlandtickets eine Fahrpreiserhöhung um 8,2 Prozent vorschlägt, fordert die Linksfraktion der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Aufsichtsrat des RMV auf, die geplanten Tariferhöhungen abzulehnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecher*in der Linksfraktion Maria Stockhaus:
„Im Aufsichtsrat des RMV sitzen die politischen Repräsentant*innen der beteiligten Kommunen. Für Darmstadt ist das Mobilitätsdezernent Kolmer. Im Interesse der Darmstädter*innen muss Kolmer auf eine Ablehnung der Tariferhöhungen im RMV-Aufsichtsrat am 15.06.2023 drängen und vom hessischen Verkehrsminister Al-Wazir eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV fordern. Denn die Unterfinanzierung von Bussen und Bahnen in Hessen ist hausgemacht!“
Die Ausnahme für die angekündigte Fahrpreiserhöhung bleibt das frisch eingeführte Deutschlandticket; zumindest bis jetzt. Insbesondere Familien und Geringverdiener*innen können sich dieses Ticket schon heute nicht leisten. Sie sind auf die verbleibenden Tickets wie die Tageskarte oder Einzelfahrt angewiesen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade diese Fahrgäste das politische Versagen, ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungsmodell für den ÖPNV zu entwickeln, ausbaden müssen. Noch kann verhindert werden, dass die Kostensteigerungen auf die Fahrgäste abgewälzt werden. Diese sollen nun neben den enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie auch noch dieses Regierungsversagen tragen," so Stockhaus
Die Linksfraktion stellt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, der zum einen darauf drängt, die Tariferhöhung, welche voraussichtlich am Vormittag beschlossen wurde, zurückzunehmen und zum anderen auf Landesebene auf eine auskömmliche Finanzierung zu drängen. Stockhaus, welche auch Direktkandidat*in der kommenden Landtagswahl für ihr Partei ist, führt dazu aus: „Wir fordern vom Magistrat der Stadt Darmstadt das Rückgrat, im Sinne der schwächsten dieser Stadt zu handeln. Wir fordern von der hessischen Landesregierung eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende. Das geht nur mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn. Hierfür lassen sich sicherlich auch Gelder für den absolut unnötigen Bau weiterer Autobahnen in Hessen verwenden.“