Resolution zu Hartz-IV-Sätzen

Aufforderung an hessische Landesregierung, die Anhebung um nur 5€ abzulehnen

Die Stadtverordetenversammlung möge beschließen:

1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat den Beschluss der Bundesregierung zu verhindern, die Hartz-IV-Regelsätze nur um 5€ anzuheben.
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt insbesondere, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf dem derzeitigen Stand verbleiben sollen.
3. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die hessische Landes- (im Zuge einer Bundesratsinitiative) und die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 440 € pro Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen anzuheben.
4. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die hessische Landes- (im Zuge einer Bundesratsinitiative) und die Bundesregierung auf, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche von derzeit 215 € bis 287 € um mindestens jeweils 80 € zu erhöhen.

Begründung

Mit ihrem Vorhaben missachtet die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010.

Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes - Grundlage der Berechnungen der Bundesregierung - berücksichtigen u.a. nicht die Analysen des Forschungsinstitutes für Kinderernährung (FKE) aus Dortmund.

Dies stellte fest: Ein Erwachsener benötigt rund 2550 kcal, wenn er sich ausreichend ernähren will. Ein Mensch muss für 1000 kcal 2,50 € aufwenden (Forschungsergebnisse aus 2009). Bei einem Regelsatz von 3,94 € pro Tag für Ernährung kann man sich nur 1580 kcal pro Tag leisten. Um 2550 kcal - also eine ausreichende Ernährung zu gewährleisten, bräuchte man 6,38 € pro Tag. Also fehlen allein für die Ernährung 80 € pro Monat um ein menschenwürdiges Leben zu gestalten.

Kanzlerin Merkel hat sich offensichtlich von der FDP erpressen lassen. Die hatte schon im Frühjahr Hartz-IV-Bezieher verhöhnt. ("anstrengungsloser Wohlstand", "spätrömische Dekadenz"). Wir sagen: Die Würde eines Menschen ist mehr als 5 € im Monat wert. Dieses Vorhaben der Bundesregierung, die Regelsätze kaum oder gar nicht zu erhöhen, ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen, auch für über 15.000 Bürger/innen Darmstadts.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, sich für eine Regelsatzerhöhung von mindestens 80 € pro Monat auszusprechen. Die Regelsatzerhöhung muss zumindest eine ausreichende Ernährung der bedürftigen Erwachsenen und ihrer Kinder gewährleisten.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt lehnt das "künstliche Herunterrechnen" der Hartz-IV-Regelsätze entschieden ab!

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt fest, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze die Referenzgruppe, nach deren Angaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert und damit die Ausgaben entsprechend gesenkt wurden. Nicht mehr 20 Prozent gelten dabei als Maßstab, sondern nur noch 15 Prozent.

Das Vorhaben der Bundesregierung verstößt massiv gegen den Paragraphen 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" und stellt einen sozialpolitischen Skandal dar.