Aktuelle Stunde, Privatisierung und Sozialticket
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018
Im folgenden findet Ihr eine Zusammenfassung der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2018:
1. Aktuelle Stunde „Drastische Mieterhöhungen durch Modernisierung des Buxbaum-Ensembles
Im Buxbau-Ensemble im Spessartring/Rhönring am Rande des Martinsviertel führt die Bauverein AG eine Großsanierung durch, die erstens der Instandhaltung der heruntergekommenen Gebäude dient, zweitens die Fassaden denkmalgerecht umgestaltet und drittens einige Elemente von energetischer Sanierung beinhaltet. Innen findet keine Sanierung statt. Außerdem wird noch auf teure Fernwärme umgestellt, so dass ein leicht verringerter Energieverbrauch sich nicht in sinkenden Kosten niederschlagen wird.
Nachdem sie im vergangenen Herbst noch erfolgreich für den Erhalt ihrer selbst eingebauten Loggien gekämpft hatten, kommt jetzt mit einter deftigen Mieterhöhung ein großes Problem auf die Mieterinnen und Mieter zu. Obwohl die Menschen kaum etwas von der Maßnahme haben, werden die Mieten um 1,50€/qm erhöht, das entspricht einer Steigerung um etwa 20% der Kaltmiete. Viele Mieterinnen und Mieter werden dadurch finanziell massiv bedrängt, auch die Verdrängung von langjährigen Bewohnerinnen und Bewohnern droht. Die Leute sind wütend und haben die Mieterinitiative wieder aufleben lassen.
In einem PR-Schreiben an die Stadtverordneten brüstet sich die Bauverein AG, dass ihr nichts mehr am Herzen liege als bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu erhalten. Das folgende Zitat aus einer Mieterhöhung, das wir auch in der StaVo vorgetragen haben, zeigt, wie es um die soziale Kompetenz des Unternehmens steht: „Obwohl wir dazu berechtigt wären [um 11% zu erhöhen], beschränken wir unsere Mieterhöhung auf 10%, um für Sie die Belastung so gering wie möglich zu halten“. Während die Bundesregierung über die Absenkung dieser Obergrenze auf 8% nachdenkt, sieht sich die Bauverein AG nur zu diesem geringfügigen Zugeständnis in d er Lage. Das ist Mieterverhöhnung.
Wir haben diese Situation in der StaVo zum Thema gemacht. 30 betroffene Mieterinnen und Mieter waren anwesend, zunächst zu einer Protestaktion und danach auf den Zuschauerrängen. Und so war die Gemengelage in der StaVo: die SPD hat unsere Argumentation unterstützt und UFFBASSE hat ebenfalls vorsichtige Kritik geäußert. Die Grünen, die CDU und die FDP haben sich ohne jede Nachdenklichkeit an die Seite der Bauverein AG gestellt. Wir werden an dem Thema dran bleiben, denn es ist exemplarisch für die Politik der Bauverein AG und die ignorante Haltung der Stadt.
2. Überführung von zwei Eigenbetrieben in private Rechtsformen
Ziemlich allein standen wir mit unserer Kritik an der Überführung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte in die Darmstadtium GmbH und des Bereichs Projektmanagement des Eigenbetriebs Immobilienmanagement (IDA) in die städtische DSE GmbH. Der grün-schwarze Magistrat verschiebt ständig öffentliche Aufgaben in das privatrechtlich verfasste Unternehmensgeflecht der Stadt, unseren Stadtkonzern. Dadurch entgleitet den Stadtverordneten die Kontrolle und die Transparenz. Das kritisieren wir aus grundsätzlichen Erwägungen.
Konkret kritisieren wir aber auch, dass die Arbeitsbedingungen im Darmstadtium schlechter sind als bei der Stadt (40-Stunden-Woche, unbezahlte/abgegoltene Überstunden, kein Tarifvertrag). In unseren Redebeiträgen haben wir gefordert, dass der Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte in die Kernverwaltung integriert wird und dass IDA vollumfänglich erhalten bleibt.
3. Sozialticket
Unsere Frage nach dem Einführungstermin des Sozialtickets für die Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard beantwortete die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz mit der Ankündigung, dass dies wohl bis zum zweiten Quartal 2019 geschehen wird.