Bebauungsplan Döhler-Gelände, Nutzungsüberlassung Centralstation, Elternbefragung G8/G9

Wichtige Themen der StaVo am 13.3.2014

Bebauungsplan Döhler-Gelände Riedstraße Nord (Vorlage 2014/0048)

Gegen das geplante Lager der Firma Döhler ist an sich nichts einzuwenden. Uns fehlt jedoch ein Gesamtkonzept für die Verkehrserschließung dieses Gewerbegebiets, das auch den Ausbau des ÖPNV berücksichtigt. Das vorgesehene Erweiterungsgelände der Firma Döhler legt sich wie ein Querriegel mitten in die geplante Südweststadt. Damit wird eine innere Erschließung durch eine Achse für den öffentlichen Nahverkehr und auch für Radfahrer/Fußgänger nicht mehr möglich sein. Bis jetzt ist nämlich eine Erschließung sogar mit einer Straßenbahn Hauptbahnhof – Südweststadt – Heimstättensiedlung über Berliner Allee – T-Online-Allee noch machbar. Angesichts des jetzt schon überlasteten H-Busses ist ein entsprechender Bedarf absehbar. Der Kauf von Grundstücken durch die Firma Döhler darf eine in die Zukunft gerichtete Erschließung nicht verhindern. Dies ist durch Verhandlungen sicher zu stellen.

Auch die Ausschreibung des Wettbewerbs für die Straßenbrücken über die Bahnlinie nach Heidelberg stellt ästhetische Fragen in den Vordergrund und berücksichtigt nicht eine künftige Erschließung durch den ÖPNV – etwa durch Gelenkbusse oder Straßenbahn.

Centralstation Nutzungsüberlassung (2014/0068)

Die Linksfraktion hat die Angliederung der Centralstation an das Darmstadtium kritisiert, weil sie die Programmvielfalt gefährdet sieht und die Verteuerung der Eintrittspreise befürchtet. Ein Grund für die finanzielle Krise der alten Centralstation KulturGmbH waren die zu geringen laufenden Zuschüsse und nach Angaben der bisherigen Geschäftsführung auch der schlechte Zustand der Toiletten.

Wir sind überrascht, dass nun in der neuen Konstellation der Sanierungsstau der Centralstation umgehend festgestellt wird und mit großzügigem Mitteleinsatz behoben werden soll. Außerdem wird jetzt das aufwändige bürokratische Verfahren bei der Beseitigung baulicher Mängel in Eigenverantwortung übergeben. Es entsteht der Eindruck, als habe man die Einrichtung in der alten Rechtsform gezielt in die Krise gesteuert, um die Angliederung an das Darmstadtium alternativlos erscheinen zu lassen.

Elternbefragung G8/G9

Die Linksfraktion unterstützt die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Elternbefragung bezüglich des Interesses an G9-Klassen in den Darmstädter Gymnasien. Momentan ist aufgrund der Entscheidungen der Schulgremien die von der Landespolitik zugesagte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 in Darmstadt nicht gegeben. Es ist wünschenswert, dass durch eine Befragung der Bedarf deutlich gemacht und gegebenenfalls Druck auf die Schulen ausgeübt wird, ein den Elternwünschen entsprechendes Angebot einzurichten.

Grundsätzlich fordern wir die flächendeckende Rückkehr zu G9. Die parallele Existenz von G8 und G9 bewirkt eine neue Selektion innerhalb der Gymnasien und schafft zusätzlichen organisatischen Aufwand.