Böllenfalltorstadion, Sanierung der Ausstellungshallen und Haushalt 2018

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2018

Ein Endlosthema scheint in der letzten StaVo seinen Abschluss gefunden zu haben, das Böllenfalltorstadion. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen dem Verein das Stadion zu überlassen und damit auch das Recht und die Verantwortung eines bundesligatauglichen Umbaus. Die Stadt beteiligt sich an dem Kosten für den Umbau mit 15 Mio. und übernimmt zusätzlich eine Bürgschaft von 5,5 Mio. Sicherlich ist es streitbar, ob und inwieweit Profifußball von staatlichen Institutionen gefördert werden sollte, unter den gegebenen Umständen ist eine Weitergabe der Verantwortlichkeit an die Stellen des SV Darmstadt 98 jedoch sinnvoll.

Ein Projekt, dass in ebenso andauernder Weise die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt ist die Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe. An ihm hängt die Bewerbung zum Weltkulturerbe, der Masterplan 2030+, Millionenbeträge und große zukünftige Abhängigkeiten, was bspw. Betriebskostenzuschüsse und ähnliches angeht. Der Magistrat hatte der StaVo eine Kostensteigerung bei der Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe vorgelegt. Geplant wird die Sanierung der Ausstellungshallen seit 2007. Getan hat sich bisher nicht viel, außer, dass die Kosten steigen, Jahr für Jahr. 2013 wurde der Plan um 1,3 Mio. teurer, 2016 um 7,2 Mio. und 2017 nun noch einmal um 4,9 Mio. Geld, dass gut in Sanierung von Schulen oder der freien Kunst- und Kulturszene angelegt wäre, wird hier durch endloses und maßloses Planen verschleudert.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen StaVo gab Stadtkämmerer Schellenberg bei der Einbringung des Haushalts 2018. Er berichtete, dass der aktuelle Haushalt 2017 durch die diversen Notmaßnahmen nun doch ausgeglichen sein wird (dank Gewerbesteuer- und ohne Grundsteuerhöhung!). Da die geschätzten Erträge im kommenden Jahr nur wenig ansteigen, arbeitet die Koalition nun daran, auch im Haushalt 2018 die Ausgaben um 40 Mio Euro zu kürzen. Dies soll gelingen durch die Fortschreibung der Haushaltssperren bei den freiwilligen Leistungen, durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen, der sogenannten "Schwebeliste", die den Stadtverordneten noch vorgestellt wird. Auch die Erhöhung der Stellen fällt in unserer wachsenden Stadt mit 17 neuen Stellen ziemlich mau aus, das hat der Kämmerer selbst zugegeben.

Mittlerweile ist der vom Stadtkämmerer eingebrachte Haushalt schon wieder veraltet. Grüne, CDU und UFFBASSE haben ihre Haushaltsklausur abgehalten und sich auf weitreichende Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geeinigt. Der Kunst-, Kultur- und Sportszene Darmstadts steht ein schweres Jahr bevor.

Wir werden aber weiterhin nicht für eine Grundsteuererhöhung zur Verfügung stehen. Wir werden gegen unsoziale und kulturfeindliche Kürzungen protestieren und uns die Schwebeliste sehr genau anschauen. Wir kritisieren die Schuldenbremse, die wichtige Investitionen verhindert und Kürzungen erzwingt, sowie die Steuerpolitik des Landes Hessen und des Bundes, die den Kommunen auch in guten Zeiten kaum Luft zum Atmen lässt.