Eintrittspreise in städtischen Schwimmbädern, Wahl der Baudezernentin, Nordostumgehung, TTIP

Kurzes Fazit der StaVo am 27.5.2014

Zur Wahl von Cornelia Zuschke

Die Linksfraktion hat die die von der grün-schwarzen Koalition vorgeschlagene Bewerberin Cornelia Zuschke nicht zur neuen Baudezernentin mitgewählt. Martina Hübscher-Paul erklärte: „Ich habe Frau Zuschke im Gestaltungsbeirat als eher entscheidungsschwach wahrgenommen. Für die anstehenden Aufgaben, insbesondere die Nutzbarmachung der Konversionsflächen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt, sind klare Vorstellungen und Entschiedenheit notwendig“. Außerdem sind die Stadtverordneten der LINKEN sehr unzufrieden mit der Art, wie Cornelia Zuschke von der Koalition als Favoritin auserkoren wurde: Zwei Wochen bevor das offizielle Ausschreibungsverfahren beendet war, hatten die Grünen bereits öffentlich ihre Kandidatin nominiert – sicher nicht ohne Absprache mit der CDU. Wenn der Oberbürgermeister zu diesem Zeitpunkt bereits feststellen kann, dass die Bewerberin im Auswahlverfahren als „klar beste Bewerberin“ aufgefallen sei, dann betrachtet er das offizielle Verfahren offenbar als Farce. Wer seine Favoritin auch für Oppositionsfraktionen interessant machen will, muss anders vorgehen. Cornelia Zuschke wurde mit 46 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen gewählt.
 

Nordostumgehung und kein Ende

Auf der Tagesordnung stand die Kenntnisnahme des zweiten Schritts zur Aufhebung des leidigen Bebauungsplans N59, der Nordostumgehung. Gut! - könnte man meinen, endlich ist die NOU erledigt… weit gefehlt! Dieser zweite Schritt im Abplanungsverfahren NOU ist wieder nur ein kleiner. Er bezeichnet lediglich die erste Offenlage der Pläne, die zur Abplanung dazugehören. Jeder Bürger, jede Bürgerin, jede Umlandgemeinde der/die sich berufen fühlt, konnte bei der Stadt Darmstadt Einsprüche, Widersprüche oder sonstige Hinweise dazu abgeben. Jetzt muss die Stadt alle Meinungsäußerungen betrachten, abwägen und nochmal offenlegen, damit nochmal jeder was dazu sagen kann… das Verfahren wird uns noch lange beschäftigen.

Soweit zur Zukunft – ein kleiner Blick noch auf die Vergangenheit: Nachdem die Grünen sich nach vorheriger Zustimmung in der Folge des Bürgerentscheids gegen die NOU entschieden hatten, versprachen sie vor den letzten Kommunalwahl vollmundig die sofortige Abplanung der NOU – das Ganze ist jetzt drei Jahre her, zwei kleine Schrittchen sind in diesen drei Jahren getan, die ohne das ständige Bohren mit Anträgen, Anfragen, mündlichen Fragen der Opposition in unserem Parlament bestimmt auch noch nicht getan wären!

Wir werden gemeinsam weiter mit der BI ONO für die schnellstmöglliche Abwicklung des Abplanungsverfahrens der NOU kämpfen.

Doch nicht nur die einfache Streichung der NOU beschäftigt uns, sondern auch - und das ist mindestens genauso wichtig - die Entwicklung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans, der alte stammt aus dem Jahr 2006 und ist somit total veraltet, gemeinsam mit der Region. Nur in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und Landkreisen können wir unsere Verkehrsprobleme lösen!
 

Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern

Die Preise sollten auf Antrag der grün-schwarzen Koalition um 10% erhöht werden. Die letzte Erhöhung hatte im Jahr 2010 stattgefunden. In den vier Jahren, die seitdem vergangen sind, ist der allgemeine Preisindex in Deutschland um etwa 7% gestiegen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten im Schnitt 8,8% mehr Geld. Die Einkommenszuwächse vieler Badegäste, insbesondere der Rentnerinnen und Rentner und der Sozialtransferempfänger, sind deutlich geringer ausgefallen.

In Bereichen wie Bildung und Sport ist die Orientierung am Kostendeckungsgrad, wie sie das Regierungspräsidium fordert, nicht akzeptabel. Die Erhöhung ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist bedauerlich, dass die Koalition dem Druck der Regierungspräsidentin nachgibt und diese Forderung nun umgesetzt hat. Dies ist sicherlich auch eine Folge des „kommunalen Rettungsschirms“, dessen Bedingungen einer sozialen Preispolitik in öffentlichen Einrichtungen entgegen stehen.

Karl-Heinz Böck erklärte: „Die Eintrittspreise in den städtischen Schwimmbädern laufen wie bei vielen anderen öffentlichen Dienstleistungen den Steigerungen bei Löhnen und Renten davon. Sie steigen auch stärker an als die allgemeinen Verbraucherpreise. Offensichtlich will die Stadt ihren Haushalt durch sachlich ungerechtfertigte und unsoziale Preiserhöhungen sanieren.“ Sport müsse für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein. Deshalb forderte die Linksfraktion statt der geplanten Preiserhöhung das Einfrieren der aktuellen Preise.

Erfreulich war, dass die Koalition selbst einen Änderungsantrag zur Vorlage einbrachte, so dass nun die TeilhabeCard auch für den Eintritt zu den Schwimmbädern gilt. Wir unterstützen auch den Antrag der SPD, die Ferienkarte von der Erhöhung auszunehmen. Dies scheiterte aber leider an der Mehrheit der Koalition. Trotz der Integration in die TeilhabeCard haben wir natürlich gegen die Erhöhung gestimmt. Die StaVo stimmte der Preiserhöhung mit den Stimmen von Grünen, CDU und Uwiga zu, bei Enthaltung von Uffbasse, den Piraten und der FDP.

Antrag gegen TTIP-Freihandelsabkommen

Der Antrag unserer Fraktion zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wurde aus Zeitmangel leider ein weiteres Mal vertagt.