Haushalt, Wohnpark Kranichstein und Messplatz

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben wieder einen Bericht mit den wichtigsten Themen von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember für euch zusammengestellt. Es geht um die Debatte zum Haushalt 2020. Wir kritisierten dabei die fehlende Umsetzung sozialer Forderungen. Außerdem haben wir einen Resolutionsantrag zur Unterstützung der Beschäftigten im Wohnpark Kranichstein gestellt. Zuletzt berichten wir von dem Verkauf des Messplatzes, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt hatten.

Mit solidarischen Grüßen,

Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke

Haushalt

Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung jeden Jahres ist zum Großteil dem Haushalt gewidmet. In diesem Jahr umfasst er die Rekordsumme von 730 Mio Euro. Hintergrund sind die guten Steuereinnahmen und sehr hohe Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dadurch konnte die Koalition einige unserer langjährigen Forderungen endlich umsetzen: der soziale Wohnungsbau wird deutlich stärker gefördert und die Stadt verzichtet wenigstens auf einen Teil der Ausschüttungen der Bauverein AG.
Trotz der Rekordeinnahmen wurden andere soziale Forderungen an den Haushalt nicht aufgegriffen. Das Sozialticket bleibt halbherzig: der von uns beantragte Halbpreis-Zuschuss wurde abgelehnt. Und auch für die Höhergruppierung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Beschäftigten in Sozialdiensten gab es keine Mehrheit. Außerdem appellierten wir an den Kämmerer, dass er im kommenden Jahr keine 20-prozentige Haushaltssperre für Sportvereine, Kulturinitiativen und soziale Projekte verhängt. Diese freiwilligen Leistungen sind sehr wichtig, denn sie stärken den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Sie müssen wenigstens in einem guten Haushaltsjahr komplett ausgezahlt werden. Der Kämmerer entscheidet darüber im kommenden Frühjahr. Im August hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen. Bis 2035 soll Darmstadt Klimaneutralität erreichen. Wenn das ernst gemeint ist, dann muss in den folgenden Jahren richtig Geld in die Hand genommen werden. Wir schlagen vor, analog zum 4 mal 4-Programm für den Radverkehr mindestens ein 10 mal 10-Programm für den Klimaschutz zu starten: 10 Jahre lang 10 Mio Euro extra in den Haushalt einzustellen und dazu noch 10 neue „Klima-Stellen“ zu schaffen. Wenn die Koalition künftig nicht mehr tut als in diesem Haushalt, dann wird sich an Darmstadts schlechter Klimabilanz nicht viel ändern.

Wohnpark Kranichstein

Bereits im Oktober hatten wir einen Resolutionsantrag eingebracht, um die Beschäftigten des Wohnparks in ihrem Kampf für bessere Löhne und für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Der Hintergrund: Mitte 2018 musste die entega aufgrund einer Vereinbarung von 2004 (!) den Wohnpark an den neuen Betreiber verkaufen anstatt wie bisher zu verpachten. Der neue Eigentümer, die Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH, hatte zunächst mit ver.di einen Haustarifvertrag ausgehandelt. Damit hätten alle Beschäftigten nach fast 20 Jahren ohne jegliche Gehaltserhöhung endlich deutlich mehr in der Tasche gehabt. Doch dann zog der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Haustarifvertrag zurück und stellte stattdessen einseitig ein internes Gehaltssystem vor, das vor allem die Beschäftigten der unteren Lohngruppen deutlich schlechter stellen würde. Dagegen gingen die Betroffenen im Oktober  in den Warnstreik. Ein Nebeneffekt dieser Lohnpolitik ist die Abwanderung vieler Kolleginnen und Kollegen, was die Qualität der Pflege und vielleicht auch die Zukunft des Wohnparks als Pflegeeinrichtung in Frage stellt. Unser Antrag war ein Teilerfolg. Der Sozialausschuss beschäftigte sich zwei Stunden lang mit dem Thema, wobei der Wohnpark-Vertreter richtig Druck bekam. Bei der StaVo konnte sich die grün-schwarze Koalition allerdings nicht zu klaren Worten gegenüber dem Arbeitgeber und nicht zur Forderung nach einem Tarifvertrag durchringen. Stattdessen  wurde an beide Seiten appelliert, sich zu einigen – obwohl der Kompromiss doch schon ausgehandelt ist! Bei der CDU ist diese Zurückhaltung keine Überraschung, aber von den Grünen hätten wir anderes erwartet.

Verkauf des Messplatzes

Zu guter Letzt bleibt noch vom Verkauf des Messplatzes zu berichten. Es stand zur Abstimmung, den Platz an die Bauverein AG zu verkaufen, um dort Wohnbebauung zu errichten. Da die beiden dort stattfindenden Messen nicht gut laufen, ist das grundsätzlich keine falsche Entscheidung. Wir wollten aber zwei Dinge anders haben und stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. Erstens soll das Gelände nicht verkauft, sondern der Bauverein AG in Erbpacht übergeben werden – als langfristigen Schutz gegen Privatisierung. Und zweitens wollten wir ausdrücklich festlegen, dass die Wohnungen als Modellprojekt für klimagerechtes soziales Bauen errichtet werden: mit Einsatz nachhaltiger Baustoffe, CO²-freier Wärmeerzeugung, Solaranlagen auf den Dächern, Gebäudebegrünung und Aufbereitung von Grau- und Regenwasser. Tausende hatten fünf Tage vor der Sitzung für eine wirksame Klimapolitik demonstriert. Kurz davor war die Auswertung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt vorgestellt worden – mit einem desaströsen Ergebnis. Es ist schwer zu verstehen, warum man hier nicht die Chance ergreifen wollte, endlich das Ruder in der Klimapolitik herum zu reißen und den Kampf gegen den Klimawandel vor Ort anzugehen. Leider fand der Antrag bei Grün-Schwarz, aber auch bei den anderen Oppositionsfraktionen wenig Resonanz. Immerhin wurde in der Presse darüber berichtet. Doch das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen: wir hoffen, dass unser Vorstoß bei der Erstellung des Bebauungsplans noch aufgegriffen wird.