Masterplan 2030+, ehem. EAD-Gelände, Prekarisierung
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2017
Das Hauptthema der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.17 war ////Darmstadt weiterdenken - Masterplan 2030+ / Mobilitätskonzept 2030+. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Stadtplanungsprojekt für Darmstadt, was prinzipiell auch unserer Ansicht nach lange überfällig ist. Doch dürfen unter solchen Großperspektiven und langfristigen Planungen nicht die dringenden Probleme der Bürger hinten anstehen. So hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag gestellt, der das Thema Wohnen herauslösen und ihm eine höhere Priorität einräumen sollte. Die Mieten in Darmstadt steigen unaufhörlich, nicht zuletzt weil es an Stadtplanung gefehlt hat. Die drängende Problematik von mangelndem Wohnraum, überhöhten Mieten und Gentrifizierung darf jedoch nicht in eine weitere lange Planungsphase eingespeist werden, wie es der Masterplan vorsieht. Leider hat es nicht für unseren Zusatzantrag gereicht, weil sich die Fraktionen von AfD und UWIGA enthalten haben. Die AfD zeigte sich hier einmal mehr von ihrer unsozialen Seite. Der Masterplan 2030+ wurde angenommen, verwirrenderweise durch ein einzige Stimme von UFFBASSE, die vorher selbst Kritik an dem Plan geübt haben. Einmal mehr verhilft UFFBASSE hier den Grün-Schwarzen zu dem gewünschten Ergebnis.
Ein weiterer Punkt der Stadtverordnetenversammlung war die Änderung des Flächennutzungsplans für das ehemalige EAD-Betriebsgelände. Auf dem ehemaligen Gelände der EAD sollen nun Wohnungen entstehen. Dies ist ein zu begrüßender Schritt, denn die Wohnungsnot in Darmstadt nimmt stetig zu. Martina Hübscher-Paul machte jedoch darauf aufmerksam, dass 2011 die EAD ausgezogen ist und es schon im Jahr 2012 Pläne zur Wohnungsnutzung gab. Der geplante Baubeginn ist nun 2018. Sieben Jahre brauchte hier die Stadt um einen relativ kleinen Komplex (200 Wohnungen) für den Wohnungsmarkt zu gewinnen. Seit Jahren fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Stadtplanung, mit Neuschaffung von Stellen bzw. der Besetzung von unbesetzten Stellen im Stadtplanungsamt - hier sind zurzeit 4,5 Stellen unbesetzt! Leider bleibt diese Forderung ungehört und so muss der Darmstädter Bürger die Kosten des Bevölkerungszuwaches in Darmstadt durch höhere Miete und mangelhaften Wohnraum tragen. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass die grün-schwarze Koalition ihren markigen Sprüchen von 20.000 neuen Wohnungen in Darmstadt auch Taten folgen lässt. Bisher sieht es nicht danach aus.
Die Stadtverordnetenversammlung wartete in der letzten Sitzung gleich zweifach mit einem Wortungetüm auf, als es zur Verhandlung des TOPs Transformative Strategien einer integrierten Quartiersentwicklung für Schwarmstädte (TRASIQ) - Teilprojekt Nachhaltige Quartiersentwicklung in der Konversion ging. Hierbei sah die Vorlage vor, sich an einem aus Bundesmitteln finanzierten Forschungsprojekt zu beteiligen, indem man eine, sage und schreibe, 28% Stelle schafft. Es ist einfach ungeheuerlich, dass sich die Stadt mit einem solchen Beitrag an den prekären und lebensunwürdigen Bedingungen im Wissenschaftssystem beteiligt. Der läppische Kommentar der Regierungskoalition, dass man die Forschung hier ja als Zweitjob machen könne, ist purer Hohn. Die Stadt beteiligt sich hier ungeniert an der weiteren Prekarisierung des Wissenschaftssektors und versucht nicht einmal mehr zu verdecken, dass es hierbei um Effizienz geht: Man möchte sich an dem Projekt beteiligen, aber nur mit minimalen Mitteln. Dass der minimale Mitteleinsatz heißt, dass hier eine Lohn bezahlt wird, der netto unterhalb der Armutsgrenze liegt, bei dem man sich also unter normalen Verhältnissen das zum Überleben fehlende Geld vom Jobcenter holen muss, ist der Stadt bzw. den Stadtverordneten herzlich egal. Unsere Stadtverordnete Kris Hartmann hat in einer deutlichen Rede diese Missstände dargelegt, aber einzig die Linksfraktion war gegen die Schaffung einer so prekären Beschäftigung.