Sichere Häfen, Pali-Platz, Sozialticket

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die November-Sitzung stand im Zeichen der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aus Gründen des Infektionsschutzes war vereinbart worden, dass alle Fraktionen in reduzierter Stärke anwesend sind. Bei uns haben Werner und Wolfgang auf die Teilnahme verzichtet.

Zu Beginn brachte der Kämmerer den Haushalt für 2021 ein und verkündete, dass das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss von 40 Mio Euro abgeschlossen wird. Schon jetzt kündigte er Kürzungen im nächsten Jahr an, weil ein Minus von knapp 70 Mio Euro droht. Davon mehr im nächsten Rundbrief.

Einen Sturm im Wasserglas veranstalteten die SPD, die FDP und die UWIGA um die Vorlage zum Umbau des Pali-Platzes. Wir haben in diesem Fall den Magistrat unterstützt, weil der neue Platz die Aufenthaltsqualität verbessert und zur Verkehrswende beiträgt.

Der Magistrat brachte das Anliegen ein, dass Darmstadt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Hierbei geht es um die Solidarität mit den Flüchtenden an den Außengrenzen Europas. Diesen Vorstoß unterstützten wir und stellten einen ergänzenden Antrag.

Der Höhepunkt aus unserer Sicht kam ganz am Ende der Sitzung: unser Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets bekam breite Unterstützung aus der Opposition. Für eine Mehrheit reichte es allerdings nicht, da die grün-schwarze Koalition erwartungsgemäß nicht mitgehen wollte.

Mit solidarischen Grüßen

Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke

1. Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Hafen“

Der Magistrat brachte das Anliegen ein, dass Darmstadt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit den in Südeuropa gestrandeten Flüchtenden, unterstützt die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer und erneuert die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Außerdem verpflichtet sie sich, eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Seenotrettung durchzuführen. Einerseits ist es beachtlich, dass die CDU diese Initiative mitträgt. Andererseits schien es uns doch etwas dürftig, dass Darmstadt nur den Beschluss von 2019 umsetzen wollte, 30 Menschen aufzunehmen. Dass dies bisher nicht möglich war, liegt übrigens daran, dass der Innenminister Seehofer die Aufnahme blockiert.

Martina argumentierte in ihrer Rede, dass die zusätzliche Aufnahme von Flüchtenden keine einmalige Aktion sein kann. Demnach sollten nicht nur in 2019 sondern auch in 2020 und in 2021 jeweils 30 Menschen aufgenommen werden. Wir stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. UFFBASSE beantragte, dass nicht nur Spenden eingeworben werden, sondern dass die Stadt auf jeden gesammelten Euro einen weiteren aus der Stadtkasse drauflegt. Beide Zusatzanträge wurden von uns, der SPD und UFFBASSE unterstützt, aber von Grün-Schwarz und den übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir haben der Magistratsvorlage trotzdem zugestimmt. Sie wurde gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung von FDP und UWIGA klar angenommen.

2. Neugestaltung des „Pali-Platzes“

Der Magistrat legte eine Planung vor, diesen hässlichen Parkplatz mit viel Parksuchverkehr und einer unfreundlichen Hinterhof-Atmosphäre in einen lebendigeren Ort umzuwandeln, auf dem ein Großteil des Auto- durch Fahrradparken ersetzt wird. Vorgesehen ist ein begrünt überdachter Stellplatzbereich für 80 Räder, einige Bäume mehr sowie endlich eine barrierefreie Verkehrsfläche. Von den knapp 30 Autostellplätzen bleiben sechs bestehen. Der größere Teil der Fläche soll Fußgängerzone werden. Aus unserer Sicht ist das eine klare Verbesserung der Aufenthaltsqualität und ein kleines Puzzleteil für die Verkehrswende.

FDP und UWIGA kritisierten die Umwidmung von Flächen vom Auto- zum Radverkehr und forderten eine „gerechtere Aufteilung“. So weit, so normal. Doch auch die SPD kritisierte heftig die ihrer Meinung nach misslungene Planung: weil anstelle der acht jetzigen Behinderten-Parkplätze nur noch drei bereitstehen sollen, sei das Vorhaben unsozial und nicht zustimmungsfähig. Auch FDP und UWIGA griffen diesen Aspekt auf, so dass die fast einstündige Debatte sich völlig auf diesen Nebenaspekt fokussierte, was dem städtebaulichen und (rad)verkehrspolitischen Fortschritt am Pali-Platz in keiner Weise gerecht wurde.

Karl-Heinz schlug in seinem Beitrag vor, alle sechs Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung zu reservieren. Die Planungsdezernentin erklärte, man sei auf den Wunsch der Anlieger nach drei unreglementierten Plätzen eingegangen. Wie auch immer: diese Aufteilung ließe sich mit einem Verwaltungsakt und ein bisschen weißer Farbe rasch ändern, wenn die Betroffenen einen Mangel geltend machen - allein deshalb ist die Heftigkeit der Debatte absurd. Hinzu kommt, dass in der Schleiermacherstraße im Abstand von 50 Metern drei Behindertenparkplätze existieren, die auf Antrag von UFFBASSE um weitere drei Plätze aufgestockt werden. Der Weg von dort zum Ärztehaus auf dem Luisenplatz beträgt dann 180 statt 130 Meter plus Wartezeit an der Fußgängerampel. Diese Kampagne ist echter Sturm im Wasserglas, ähnlich wie seinerzeit die Kritik an der "Abkopplung Arheilgens" wegen der einspurigen Verkehrsführung vor dem Merck-Gelände.

In der Facebook-Gruppe von Autofahrer-Aktivist Stefan Zitzmann (der für die mitregierende CDU auf einem einigermaßen aussichtsreichen Platz kandidiert) tobte die Kampagne dann weiter: angetrieben von blindwütigem Zorn gegen die Verkehrswende greift man dort das Behindertenplatzplatz-Argument auf und bezichtigt die "Radfahrerlobby" nun auch der sozialen Rücksichtslosigkeit. Zur Überzogenheit des Arguments kommt hier noch Verlogenheit hinzu, denn diesen Leuten geht es nur dann um die Schwachen, wenn es den eigenen Interessen dient. Gegen Attacken aus dieser Richtung muss man den Magistrat unterstützen - deshalb haben wir uns dieser Kampagne nicht angeschlossen, sondern dem Umbau des Pali-Parkplatzes zugestimmt.

2. Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets

Unser Antrag, das Darmstädter Sozialticket attraktiver zu machen, war ein schöner Erfolg im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs. Das Darmstädter Echo berichtete in der Printausgabe ausführlich und gut. Das Anliegen wurde unterstützt von der SPD, UFFBASSE und sogar von der FDP, die übrigen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Nur die Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte dagegen, so dass leider alles beim Alten bleibt.

Ein Jahr nach der Wiedereinführung des Sozialtickets, also der ÖPNV-Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen, hatten wir nachgefragt, ob das Angebot auf Resonanz stößt. Ergebnis: bereits vor Corona nutzten nur 2 Prozent der Berechtigten das Ticket und nur ein Achtel des Budgets von 400.000 Euro wurde ausgeschöpft. Aus unserer Sicht wegen der unattraktiven Ausgestaltung: die Ermäßigung ist zu gering und gilt nur für 9-Uhr-Monatstickets. Bei der Einführung hatten wir die Vorlage als "Karikatur eines Sozialtickets" bezeichnet und ihr nicht zugestimmt. Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt.

Uli brachte unseren Antrag ein und stellte dabei grundsätzlich klar, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Senkung der Fahrpreise zusammen gehören. Konkret forderten wir, dass für Inhaber*innen der Teilhabecard ab sofort alle Varianten des Wochen-, Monats- und Jahrestickets in allen Zonen auf den halben Preis reduziert werden. Außerdem muss die Sozialticket-Berechtigung auf dem eTicket gespeichert werden. Das sollte in einer Digitalstadt wohl möglich sein. Mit dieser Voraussetzung könnten auch Tageskarten und Einzelfahrten am Automaten ermäßigt gelöst werden. Die Finanzierung wäre kein Problem, denn vom beschlossenen Budget sind ja noch 85% übrig.

Die Argumente der Grünen bzw. der Sozialdezernentin gegen den Antrag überzeugten nicht: (1) Viele Berechtigte hätten andere Ermäßigungen wie Schüler- und Seniorentickets und benötigen das Sozialticket daher nicht. Das ist zwar richtig, aber das sind nicht so viele, dass man mit einem Zuspruch von nur 2% zufrieden sein könnte. Das Sozialticket war auf eine Inanspruchnahme von ca. 15% kalkuliert. (2) Die Armut und die niedrigen Regelsätze sind von der Bundesregierung zu verantworten, die Kommune könne das nicht alles kompensieren. Aber vor anderthalb Jahren wollte die Koalition doch genau das tun und hat Geld dafür zur Verfügung gestellt. Es ist unverständlich, warum das nun nicht mehr möglich sein soll.

Das Sozialticket bleibt also ein Wahlkampf-Thema. Wir hätten darauf verzichten können, denn es gibt noch genug andere Themen.