Videoüberwachung, Bürgerpark und ICE-Neubaustrecke

Bericht von den Stadtverordnetenversammlungen am 13.2. und am 5.3.2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

hier ist der Bericht von den ersten beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Da in der Februar-Sitzung die Magistratsvorlagen behandelt wurden und im März die Anträge der Fraktionen folgten, berichten wir über beide gemeinsam. Im Februar war das Aufreger-Thema die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz, die wir in der StaVo und vorher bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ scharf kritisiert haben. Ein weiteres vielbeachtetes Thema war die Ablehnung des Bürgerentscheids gegen die Bebauung des Bürgerparks, die nur wir nicht mittragen wollten. Außerdem ging es um die Entwicklung der Datenplattform der Digitalstadt. In der März-StaVo wurde dann eine Resolution „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ eingebracht. Diese unterstützten wir nicht, weil darin der bürgerliche Kampfbegriff des „Extremismus“ aufgewärmt wurde und es auch sonst an Klarheit mangelte. Folgerichtig konnte sich die AfD erdreisten, den Antrag zu unterstützen. Wir haben uns als einzige enthalten.

Bei den Anträgen bekam die Debatte über den Verlauf der Bahn-Neubaustrecke besonders viel Aufmerksamkeit. In der Sache sind wir für die Durchfahrung der Stadt ohne einen „Bypass“ durch den Westwald. Wir beantragten aber zunächst die Durchführung einer ergebnisoffenen Bürgerversammlung anstelle einer sofortigen Entscheidung in der StaVo, was aber leider nicht durchkam. Unser eigener Antrag „Null-Emission im Gebäudebestand der Bauverein AG bis 2035“ wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt.

Mit solidarischen Grüßen
Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke

Videoüberwachung

Grundsätzlich war die Videoüberwachung des Luisenplatzes bereits im Juni 2019 mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der AfD beschlossen worden. Nun ging es noch um die Umsetzung. Wir bekräftigen zunächst unsere grundsätzliche Kritik, nahmen aber auch zur konkreten Vorgehensweise Stellung. Wir machten deutlich, dass die Vorlage nur festlegt, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten gedenkt – die können sich aber ändern und müssen ggf. auch erst eingeklagt werden. In diesem Sinne wird automatische Videoanalyse nicht ausgeschlossen und man verpflichtet sich nicht selbst auf eine möglichst geringe Speicherungsdauer. Gravierend ist, dass die Kameras bei politischen Versammlungen zwar normalerweise ausgeschaltet werden, auf Wunsch des Verfassungsschutzes oder von Polizeibehörden soll diesen aber ein Zugriff möglich sein, ohne dass die Beobachteten es mitbekommen. In namentlicher Abstimmung ergaben sich am Ende die gleichen Mehrheiten wie beim Grundsatzbeschluss, also Gegenstimmen von der LINKEN, von UFFBASSE, der SPD, UWIGA und von der Piratin, die bei der Grünen-Fraktion untergeschlüpft ist. Im Vorfeld gab es einige Protest-Aktionen, zu denen die „Datenschutz-Szene“ unter Federführung des CCC und der Piraten mobilisert hatte. Uli stellte unsere Positionen bei einer Rede bei der gut besuchten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 8.2. dar.

Bürgerbegehren zum Bürgerpark

Gegen die Bebauung im Norden des Bürgerparks hat sich eine BI gebildet, die einen Bürgerentscheid gegen dieses Projekt durchführen wollte. Das ist nun gescheitert. Die Frist für ein „kassierendes“ Bürgerbegehren, das einen Beschluss der Stadtvordneten aufheben kann, ist leider sehr kurz. Es gab unterschiedliches Auffassungen, ob diese Frist zum Zeitpunkt des Beschlusses oder mit dessen Bekanntmachung im Echo beginnt. Die BI war von letzterem ausgegangen und hatte gehofft, noch zehn Tage mehr Zeit für die Sammlung von Unterschriften zu haben. Zum früheren Termin, der nach Auffassung der Stadt relevant ist, hatte die Initiative leider noch nicht genug Unterschriften sammeln können. Wir sollten nun aufgrund der klaren Rechtslage zustimmen, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Dem haben wir uns nicht gefügt und symbolisch durch unsere Gegenstimmen deutlich gemacht, dass wir die Bürgerbeteiligung nicht mit solchen strengen Formalien abwürgen wollen. In ihrer Rede hat Martina gefordert, dass der Magistrat sich ähnlich wie beim formal gescheiterten Radentscheid auf die Forderungen der BI einlässt, anstatt das Votum von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern einfach zu ignorieren.

Datenplattform der Digitalstadt

Anlässlich der Information der Stadtverordneten über den Beginn der Entwicklung der Datenplattform haben wir den langsamen Fortschritt und die falsche Priorisierung der Projekte der Digitalstadt kritisiert. In den im Ethikbeirat entwickelten ethischen Leitplanken heißt es, dass „die Zielsetzung, Entwicklung, Durchführung und Nutzung von Digitalisierungsprojekten der parlamentarisch kontrollierten Selbstverwaltung unterliegen“ muss. Uli kritisierte, dass die ersten Projekte bereits entwickelt werden, ohne dass die Gremien über deren Sinnhaftigkeit und Priorität entscheiden konnten. Ab 2021 soll jährlich 1 Million Euro für die Datenplattform ausgegeben werden. Die derzeit zur Umsetzung vorgesehenen Projekte legitimieren diese Ausgaben nach unserer Auffassung nicht.

Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Nach den rassistischen Morden von Hanau haben die Grünen federführend allen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Resolutionsantrag vorgeschlagen. Wir haben uns entschieden, diesen nicht mitzutragen und uns bei der Abstimmung zu enthalten.  Dieser auf den ersten Blick überraschende Schritt erfordert natürlich eine Information an die Öffentlichkeit. Wir verschickten an die Presse und über diverse Mailverteiler eine Stellungnahme mit der folgenden Kernaussage: Wir tragen die Resolution deshalb nicht mit, weil darin von „extremen Haltungen“ bzw. von „Extremismus“ gesprochen wird. Dieser Begriff gehört aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteilt und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen will. Denn „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, der andere politische Richtungen auf oberflächliche Weise auf die gleiche Stufe stellt wie die extreme Rechte.  Tatsächlich hatte die AfD keine Probleme, der weichgespülten Resolution zuzustimmen. Das bestärkt uns darin, dass unsere Entscheidung richtig war.

Diskussion zur Bahn-Neubaustrecke / Forderung nach einer Bürgerversammlung

In der Diskussion gab es im Prinzip drei Grundpositionen:

1) Kompletter Verzicht auf eine Anbindung an das ICE-Netz. Die Menschen aus Darmstadt und dem Umland sollen am Frankfurter Flughafen, am Frankfurter Hauptbahnhof oder in Mannheim umsteigen. Diese Position vertreten die FDP, die UWIGA und die AfD.

2) Hauptstrecke entlang der A5, ein „Bypass“ führt einen Teil der ICEs nach Darmstadt. Der Bypass durchschneidet den Westwald unterirdisch. Dies wollen Grüne und CDU.

3) Durchfahrung von Darmstadt im lärmschützend gedeckelten Trog auf zusätzlichen Gleisen entlang der jetzigen Strecke. Dies tastet den Westwald nicht an und erzeugt insgesamt den geringsten Waldverlust. Das vertreten wir, die SPD und UFFBASSE im Einklang mit vielen Verbänden und Bürgerinitiativen.

Wir fanden es jedoch falsch, diese für Jahrzehnte prägende Entscheidung ohne ernsthafte Diskussion in der Bürgerschaft zu treffen. Deshalb beantragten wir anstelle eines sofortigen Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung die Durchführung einer Bürgerversammlung. Unser Antrag wurde von Grün-Schwarz so umgebogen, dass der Magistrat im Nachhinein nur eine reine Bürgerinformationsveranstaltung zu veranstalten hat, anstelle einer ergebnisoffenen politischen Debatte wie wir sie wollten. Unseren Antrag unterstützten leider nur die FDP und die UWIGA. In der Sache gab es schließlich eine knappe Entscheidung für Variante (2) von Grün-Schwarz, die nur von der Koalition befürwortet wird.