zur Änderung der Entgeltordnung der VHS (Vorlage 2026/0153), vorgelegt zur StaVo am 17.09.2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind grundsätzlich skeptisch, städtische Gebühren automatisch gemäß irgendeines Indexes anzuheben. Es sollte eine politische Entscheidung sein, ob und wann man die Bürgerinnen und Bürger stärker belasten will.

Außerdem ist ja gar nicht klar, ob die Kosten der Dienstleistung auch tatsächlich immer entsprechend dieses Indexes steigen. Der Logik von Zero-Based-Budgeting, die bei der letzten Sitzung eine große Mehrheit gefunden hatte, entspricht dieses Verfahren jedenfalls nicht.

Aber wenn man die Gebühren schon dynamisieren will, und das ist im HFA sehr deutlich geworden, dann bitte nicht immer nach der Inflationsrate. Wir schlagen mit unserem Begleitantrag vor, die Gebührenerhöhungen stattdessen an der Entwicklung der Renten zu orientieren.

Und das nicht, weil wir glauben, dass die VHS hauptsächlich von Rentner*innen genutzt wird.

Der Rentenwert spiegelt vielmehr in einer einzigen Zahl die Entwicklung der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten wider, und somit der Mittel, die die Mehrheit der Menschen zur Entrichtung städtischer Gebühren zur Verfügung hat.

Von den Bürgerinnen und Bürgern aus gedacht sind die Lohnsteigerungen ein plausiblerer Maßstab für indexgebundene Erhöhungen als die Inflationsrate. Die Inflation mag aus Sicht des Kämmerers passender sein, weil diese tendenziell die Kostenentwicklung der städtischen Dienstleistungen bestimmt. Wir finden aber, die Stadt darf ruhig auch mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger denken, zumal es im konkreten Fall einerseits um Bildung und andererseits nicht um große Beträge geht.

Deswegen stellen wir einen Begleitantrag, für den ich hier um Unterstützung werbe.