gegen das Reichsbürger-Treffen am 26.09.2026

Hallo! Mein Name ist Jana und ich spreche heute für Die Linke im Kreisverband Darmstadt und die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei in der Stadtverordnetenversammlung hier in Darmstadt.

Ich habe mich heute ein wenig schick gemacht – nicht für die Reichsbürger:innen, das versteht sich von selbst, sondern: Ich muss gleich noch zu einer standesamtlichen Trauung und danach zur Party. Wir feiern heute nämlich die Hochzeit meiner lieben Freundin Silvia mit ihrer Partnerin Claudia. Und deswegen bin ich heute auch nicht – wie fast alle meine Genossis aus dem Kreisverband – in Frankfurt zum Demonstrieren gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung.

Im letzten Jahr trug ich übrigens genau dasselbe Kleid in Berlin. Als Trauzeugin meines besten Freundes, als er seinen heutigen Mann heiratete.

Und genau deswegen stehe ich heute hier: Weil ich in einer Gesellschaft leben darf, und diese verteidigen will, in der ich – also ich ganz persönlich – als Frau zwar lieber einen Mann heiraten würde, aber trotzdem darf Silvia mit Claudia und darf mein bester Freund mit seinem Mann glücklich sein!

Ich spreche heute auch zu euch, weil ich als Frau in einer politischen Partei sein und diese politische Partei mit einem Mandat in einem Parlament vertreten darf.

Versteht mich nicht falsch – unsere Welt ist lange noch nicht perfekt! In einer überwiegend patriarchalen und neurotypischen Gesellschaft fühle auch ich mich regelmäßig diskriminiert und misgendert und das, obwohl ich zum privilegierten Teil dieser Bevölkerung gehöre.

In meiner Recherche für diese Rede habe ich Texte gelesen, Fotos und Dokumentationen angeschaut. Ja, auch Frauen kommen dabei in der Szene vor. Männer sind jedoch scheinbar immer die maßgeblichen Akteure. Was auch kein Wunder ist: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ist zutiefst patriarchalisch. Alles richtet sich nach dem Mann oder dem Vater.

Die meisten Errungenschaften, von denen ich eben noch gesprochen habe, wurden erst sehr viel später erreicht, als die Zeiten beendet waren, für die die Reichsbürger:innen so schwärmen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich gegen jede Form des Antisemitismus eintrete. Als ehemalige FSJlerin in der Gedenkstätte Bergen-Belsen konnte ich vor 18 Jahren Menschen kennenlernen, die den Holocaust in einem KZ überlebt haben. Die meisten Zeitzeug:innen sind inzwischen verstorben, aber wir haben umfangreiche Zeugnisse ihres Erlebten und Gedenkstätten leisten wertvolle Arbeit, um alles zu erhalten.

Diese Gedenkstätten mahnen uns, wohin es führen kann, wenn unsere Demokratie plötzlich zur Debatte steht. Wenn der Hass auf alles, was anders ist, in den Vordergrund tritt und das Handeln maßgeblich bestimmt. Diese Gedenkstätten mahnen uns, die Geschichte nicht zu verdrehen oder zu verleugnen, sondern als Auftrag zu verstehen.

Wir leben in einem Land, in dem zeitweise ein Faschismus herrschte, der maßgeblich von einem Antisemitismus geprägt war wie in keinem anderen Land. Die sogenannte „Pluralität“ unserer Gesellschaft muss Grenzen haben dürfen und alle, die unserer historischen Verantwortung für eine demokratische Grundordnung nicht nachkommen, sind keinen Deut besser als Menschen, die diese 12 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnen.

Und ich will dabei gar nicht verschweigen, dass Antisemitismus nicht erst neuerdings wieder ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und ich will schon gar nicht kleinreden: Dieser Antisemitismus kommt stärker aus der progressiven Linken und ja, sogar aus meiner eigenen Partei, als es mir persönlich lieb ist.

Ja, ich kann nicht widersprechen, dass es antisemitische Aussagen aus meiner Partei gibt. Ich finde ebenfalls, dass das nicht ausreichend benannt und aufgearbeitet wird, weil aus meiner Sicht Antisemitismus keinen Platz in einer linken Partei haben darf. Liebe Zuhörende, ihr könnt euch sicher sein, dass ich und meine Genoss:innen der BAG Shalom uns immer wieder intern zu Wort melden.

Aber das eigentliche Problem – das steht doch dort drüben! Ich hoffe sehr, die nehmen wahr, dass sie hier nicht eingeladen und schon gar nicht erwünscht sind! Von den Reichsbürger:innen über Verschwörungstheoretiker:innen à la QAnon oder Querdenken bis hin zur AfD-Wählerschaft sind doch antisemitische Weltanschauungen bei diesen Menschen systemimmanent! Da können gar nicht so leicht – wie dagegen bei uns so oft – einzelne Aussagen als Beispiele herausgezogen werden, weil einfach alles bereits auf dieser Grundannahme basiert. Dazu kommt dann noch Geschichtsrevisionismus, völkischer Rassismus, auch Antiziganismus, und vor allem eine enorme Gefährlichkeit.

Wir reden hier nicht über Cosplayer:innen, die sich gerne im Stil einer bestimmten Epoche kleiden und ansonsten ein ganz „normales“ Leben führen. Wir reden über Menschen, deren rückwärtsgewandte Gesinnung ihr Leben und ihr Handeln bestimmt, die mit voller Überzeugung 24/7 daran glauben.

Aus ihrer Überzeugung, der Staat, in dem sie leben, würde überhaupt nicht existieren, folgt quasi selbstverständlich auch die Ablehnung der geltenden Gesetze. Und dazu zählt z.B. auch das Waffenrecht, wodurch eine wirklich große Gefahr von überzeugten Reichsbürger:innen ausgeht. Es wurden bereits mehrfach große Waffenarsenale und sogar Chemikalien bei Durchsuchungen gefunden. Und es gibt aus gutem Grund Broschüren für Verwaltungsmitarbeitende, wie sie sich deeskalierend verhalten können, wenn Reichsbürger:innen ihre Forderungen mit Nachdruck vertreten und Drohungen aussprechen.

Als Linke muss ich zugeben, dass auch ich nicht alle Gesetze sinnvoll finde. Vor diesem Hintergrund nehmen wir als Partei unsere demokratischen Rechte dieses Staates wahr und demonstrieren jetzt gerade mit dem DGB und vielen anderen Organisationen in Frankfurt und in 14 weiteren deutschen Städten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, die einen sozialen Kahlschlag für alle Menschen bedeuten, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden!

Ich bin aber auch dankbar, dass wir ein Grundgesetz haben, das die Würde jedes einzelnen Menschen an die erste Stelle setzt. Und ich wünschte, unser Bundeskanzler Friedrich Merz würde sich das zu Herzen nehmen und Politik für die Menschen in diesem Land machen statt mutmaßlich für Konzerne, bei denen er früher mal angestellt war.

Nennt mich naiv, aber ich glaube fest daran, dass das Leben wieder lebenswerter werden muss. Aus „Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?“ muss wieder die Option werden, ein wenig für Urlaub oder andere Gelegenheiten zurücklegen zu können. Sich mehr als nur notwendige Daseinsvorsorge leisten zu können, für die es jetzt schon teilweise nicht mehr reicht, sondern auch echte gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe erleben zu können. Vielleicht wären die Menschen dann auch wieder zufriedener und müssten nicht immer nur nach unten treten. Vielleicht würden sie sich nicht radikalisieren und an „früher war alles besser“ glauben, sondern sehen, wie schön die Vielfalt sein kann, die wir heute erleben und mitgestalten dürfen.

Reichsbürger:innen gehören nicht zu Darmstadt. Reichsbürger:innen haben hier – verdammt noch mal! – keinen Platz und daher: Ganz herzlichen Dank an das Bündnis gegen Rechts, das diesen ganztägigen Gegenprotest organisiert und auf die Beine gestellt hat!

Vielen Dank an alle, die hier sind und zeigen, dass Darmstadt eine weltoffene Stadt ist und dass wir hier gemeinsam GEGEN Geschichtsrevisionismus, GEGEN jede Form von Rassismus, FÜR Liebe und FÜR gegenseitigen Respekt einstehen.