Rede zur Magistratsvorlage 2026/0179

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich ist es für uns in Ordnung, dass die Stadt das Gelände an die Bauverein AG vergibt.

Es wäre allerdings darüber zu diskutieren, ob bei so einem Verkauf ein Wiederkaufsrecht der Stadt festgelegt werden sollte, so wie es das vielgerühmte Ulmer Modell grundsätzlich vorsieht.

Durch ein Wiederkaufsrecht könnte die Stadt einen späteren Verkauf an einen privaten Investor verhindern.

Diese Frage hat allerdings grundsätzlichen Charakter, wir werden sie bei anderer Gelegenheit zum Thema machen.

Heute geht es uns um etwas anderes:

Wir finden es nicht richtig, dass die Bauverein AG als öffentliches Wohnungsunternehmen keine weitergehenden Verpflichtungen erfüllen soll als jeder private Investor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauverein soll doch dem Gemeinwohl dienen!

Deshalb muss es möglich sein, dass die überwiegende Mehrheit der Wohnungen im geförderten Segment entsteht, und nur ein kleinerer Anteil an freifinanzierten Wohnungen bleibt,
um eine soziale Mischung zu gewährleisten.

Wir schlagen vor, dass 70% der Wohnungen mit Förderung errichtet werden, jeweils die Hälfte im ersten und im zweiten Förderweg. Die verbleibenden 30% wären der freifinanzierte Anteil.

Diesen Änderungsantrag haben wir den meisten Fraktionen bereits vorab zukommen lassen.

In unserer Tischvorlage ist noch eine weitere Maßgabe hinzugefügt, nämlich dass diese Quoten auch in jedem einzelnen Gebäude umgesetzt werden. Denn nur so kann die soziale Mischung ihre Wirkung entfalten.

Das hat die Bauverein AG in der Vergangenheit nicht immer so gemacht, deshalb wollen wir, dass eine entsprechende Verpflichtung festgeschrieben wird.

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder zu lesen, es sei bei den aktuellen Baupreisen schwierig bis unmöglich, rentable Neubauprojekte umzusetzen. Dies sei eigentlich nur durch Wohnraumförderung möglich.

Soweit ich weiß, hat sich an dieser Situation nichts Wesentliches geändert. Ohne Förderung landet man bei Quadratmeter-Mieten ab 16 Euro, die selbst mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen kaum zu bezahlen sind.

Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass 55% des Neubaus in der Rodgaustraße / im Messeler Weg zu solchen Preisen auf den freien Markt kommen, also dass in einem ehemaligen Schlichtwohngebiet hauptsächlich Wohnungen für die obere Mittelschicht gebaut werden.

Und weil die Wohnraumförderung in der aktuellen Situation die Rentabilität eher sichert als einschränkt, entfällt auch ein betriebswirtschaftliches Argument, das in der Vergangenheit gerne gegen höhere Quoten verwendet wurde.

Viele von euch kennen die Studien, die in unserer prosperierenden Stadt besonders ungünstige soziale Indikatoren feststellen. Das liegt nicht in erster Linie an der kommunalen Sozialpolitik, sondern es liegt an den hohen Lebenshaltungskosten, die ganz wesentlich von den Mieten bestimmt werden.

Zu diesem Schluss kam zuletzt auch das Kölner IW-Institut in einer Studie, die für Darmstadt bezüglich der Kaufkraft Rang 369 von 400 untersuchten Städten ergeben hatte.

Und genau dieses Problem können wir heute mit einer erhöhten Vorgabe für den Bauverein bei der Neubebauung der Rodgaustraße / Messeler Straße konkret angehen.

Ich bitte deshalb um Unterstützung für unseren Änderungsantrag.