Bietet die Sozialcharta auch langfristig Schutz?

Verkauf der städtischen Wohnungen an die Bauverein AG

Die Stadt hat nun ihren bisher vom Eigenbetrieb IDA (Immobilienmanagement Darmstadt) vermieteten kompletten Bestand von 679 Mietwohnungen für 22 Millionen Euro an die städtische Bauverein AG verkauft. Die Verkaufspläne haben wir kritisiert und die Mieterinitiative gegen den Verkauf der Wohnungen unterstützt. Gründe dafür waren der damit verbundene Verzicht auf öffentliche Kontrolle, der Schutz der Mieter vor Luxussanierung, die Gefahr des Weiterverkaufs an Gefahr des Weiterverkaufs an private Investoren und der Verlust der direkten Belegungsrechte, die die Stadt als sozialpolitisches Instrument benötigt. Andererseits ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Stadt in der momentanen Finanzsituation den Investitionsstau in ihren Beständen kaum selbst abbauen kann und dass der Parallelbetrieb von zwei Mietverwaltungen ökonomisch fragwürdig ist.

Die Linksfraktion ist zufrieden, dass der öffentliche Druck durch die Mieterinititative und einige Oppositionsfraktionen zu einer weit reichenden Sozialcharta für die städtischen Wohnungen geführt hat. Die oben genannten Kritikpunkte werden damit bis auf den ersten weitgehend ausgeräumt. Allerdings beinhaltet die Charta noch die Möglichkeit zum Weiterverkauf von Wohnungen in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Stadtverordneten

Damit wird aus unserer Sicht ein Hintertürchen geschaffen, um früher oder später Teile des Bestands an private Eigentümer zu veräußern und dem Geltungsbereich der Sozialcharta zu entziehen. Wir hatten beantragt, diesen Passus zu streichen. Dies wurde jedoch mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. In der Endabstimmung enthielt sich die Linksfraktion der Stimme.