Flughafenausbau

Rainer Keil

Leider konnte sich die SPD-Fraktion im Stadtparlament nicht dazu durchringen, dem Antrag der Fraktion UFFBASSE zu folgen und eine prinzipielle Klage der Stadt Darmstadt gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt in die Wege zu leiten.
Anders war dies bei ihrem Koalitionspartner - den Grünen. Diese stimmten dem Antrag mehrheitlich zu. Bedauerlicherweise scheiterte die Antragsannahme an den Stimmen von CDU, FDP, SPD und der Alternative Darmstadt (einer Abspaltung der ehemaligen Fraktion Uwiga). Auch den selbsternannten Lokalpatrioten Jourdan (CDU) aus Wixhausen, der sonst stets darum bemüht ist, den Anschein zu erwecken, sich speziell um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, ließ der zu erwartende Lärmstress der dort lebenden Menschen kalt. Er engagiert sich lieber gegen Windkrafträder in der Region, so wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ihr Zustandekommen auch immer sein mag.
Mit der Ablehnung dieses Antrages haben die dafür verantwortlichen Stadtverordneten eine Chance vertan. Eine Chance Verantwortung für eine ganze Region zu zeigen.
Ob die Aussage von OB Hoffmann (SPD), bei diesem Antrag von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, eine Rolle spielte, ist anzunehmen.
Zustimmung fand ein Antrag der Stadtverordneten Lindscheid und Härter. Ihr Antrag beinhaltete die Verpflichtungsklage der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Planfeststellungsbeschluss: Ausbau Flughafen Frankfurt.
Die Zielsetzung soll sein, dass die Stadtteile Wixhausen, Arheilgen und Kranichstein nicht durch zusätzlichen Lärm belastet werden. Auch soll ein komplettes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr angeordnet werden.
Sicher ist dieser Antrag löblich und fand deshalb auch die Zustimmung unserer Fraktion Eine erfolgreiche Klage würde jedoch bedeuten, dass andere Regionen und Kreise dem Lärm ausgesetzt würden. Also doch nur eine Verschiebung der Probleme, ganz nach dem Motto: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass".

Unsere Meinung

Will man die Menschen tatsächlich vor dem Lärm und anderen schädlichen Einflüssen durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens schützen, muss man auf diesen Ausbau schlicht und einfach ganz verzichten.