Härtefallkommission hat noch nicht entschieden

Die Situation der Darmstädter Familie Gözel ist nach wie vor im Schwebezustand.
Nachdem Ostern 2005 zahlreiche Dokumente für die neu gegründete Härtefallkommission beim Hessischen Minister des Innern und für Sport zusammengestellt und eingebracht hatte, wurde die Duldung der Familie im 3-Monats-Rhythmus verlängert.
Laut Aussage des Anwaltes der Familie hat sich die Härtefallkommission noch nicht mit dem Fall der Familie Gözel befasst. Es ist nach wie vor nicht abzusehen, wann diese Kommission eine Entscheidung trifft.
Problematisch ist es sicherlich, dass sich die Härtefallkommission durchweg aus Mitgliedern des Petitionsausschusses zusammensetzt, der bekannterweise die Petition zugunsten der Familie schon einmal abgelehnt hat.
Im November 2005 wurde die Duldung bis zum 28.02.2006 verlängert, bei Redaktionsschluss zeichnet sich eine weitere Verlängerung ab.
Dies ist alles andere als ein befriedigender Zustand. Es ist menschenunwürdig, eine gesamte Familie im Vierteljahresrhythmus immer wieder mit Abschiebung zu drohen.
Die Solidaritätsbemühungen müssen fortgesetzt werden. Unsere Fraktion bemüht sich um einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Hoffmann und der Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries. Bei Redaktionsschluss stand noch kein Termin fest.
Das Solidaritätskomitee gegen die Abschiebung der Familie Gözel trifft sich weiterhin. Näheres ist bei unserer Fraktion zu erfahren. Nach wie vor notwendig sind Spenden für Anwaltskosten und weitere Aktivitäten.

Deshalb die Bitte:

Spenden Sie auf das Konto des Solikomitees:
 Spendenkonto 371571308 (Kontoinhaber: Rainer Keil)
 Postbank Hannover, 
 BLZ: 250 100 30
 Kennwort: keine Abschiebung.