Haushalt 2008

Die Verabschiedung des ersten doppischen Haushaltes in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2007 verlief wie immer: Bekannte Argumente, keine neuen Ansätze und vor allem keine Abkehr der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP von ihrer Großmannspolitik. Ein "Weiter so" für Prestige-Objekte wie Nordostumgehung, ICE-Halt und Darmstadtium.
Im Mittelpunkt unserer Anträge zum Haushalt stand die Forderung den Gewerbesteuer- Hebesatz um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro bescheren. Auf Grund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Darmstädter Finanzsituation hielten wir eine solche maßvolle Erhöhung, die sich auch an vergleichbaren Kommunen orientiert, für gerechtfertigt. Zwischen den Jahren 2000 und 2006 sind die Zuwächse bei Gewinn- und Vermögenseinkommen um 38% gestiegen.
Uns war bewusst: Eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatz allein wird Darmstadt keinen ausgeglichen Haushalt bringen. Allein die Absenkung des Bundeszuschusses für die Kosten von Heizung und Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern bedeutet eine Mehrbelastung im Darmstädter Sozialetat von rund 400.000 Euro in 2008. Es bedarf einer umfassenden Reform um die Schieflage der kommunalen Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig zu überwinden. Eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen ist zu sichern, Kommunen sind dauerhaft aus ihrer Bittstellerrolle zu befreien. Eine von uns eingebrachte Resolution zum Haushalt versuchte diese Erkenntnis in eine gemeinsame Willenserklärung der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Anträge abgelehnt

Der Magistrat, beim Verkünden von Einsparungen bei der Kommunalen Galerie, dem Kommunalen Kino, der Darmstädter Tafel, den Zuschüssen für freie Träger und anderen Projekten eifrig, sieht bei sich selbst aber keinen Handlungsbedarf. So ist der Betrag für "Repräsentationen", "Bewirtung von Gästen" und "kleineren und größeren Geschenken" von 200.000 Euro auf 250.000 Euro angestiegen. Wir haben beantragt diesen Betrag um 125.000 Euro zu kürzen. Weiter einsparen wollen wir die Kosten für Videoüberwachung (minus 39.000 Euro) und für Abschiebungen (minus 110.000 Euro).
Mehr Mittel bereitstellen wollten wir für die städtische Schuldnerberatung, die Oettinger Villa und Maßnahmen gegen das weitere Erstarken neofaschistischer Parteien und Gruppen durch das Fördern antifaschistischer Jugendarbeit. Wir halten den weiteren Bestand der Kommunalen Galerie für notwendig und haben daher beantragt die notwendigen Mittel in Höhe von 8.000 Euro wieder bereitzustellen.
Es war keine Überraschung, dass unsere Anträge und die von uns eingebrachte Resolution allesamt abgelehnt wurden. Dass es oftmals nicht um die Sache geht, zeigt folgendes: Eine Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit, in den letzten Jahren regelmäßig von unserer Fraktion beantragt und ebenso regelmäßig abgelehnt, wurde für dieses Jahr beschlossen. Auf Antrag der Ampel-Koalitionäre. Merke: Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe.

Personalhaushalt

Der Haushaltsplan 2008 ist intransparent und meilenweit von einem bürgerlesbaren Haushalt entfernt. Die damals anstehende Landtagswahl im Januar 2008 dürfte bei der Erstellung als Pate mitgewirkt haben. Wir gehen davon aus, dass eine ganze Reihe auch einschneidender Sparmaßnahmen von der Darmstädter Ampelkoalition erst im Laufe dieses Jahres auf den Tisch gelegt werden. Die Aussagen der Kämmerei zum Thema Einsparungen im Personalhaushalt lassen einiges davon schon jetzt erahnen. So wurde vom Magistrat ein mehrseitiges Papier zur Konsolidierung des Personalhaushaltes vorgelegt. Erarbeitet hat dieses Papier eine Arbeitsgruppe hochrangiger Verwaltungsbeamter. Es stellt ein Sammelsurium von Vorschlägen zur Personaleinsparung dar. Viele der dort vorgeschlagenen Maßnahmen dürften schon aus personalvertretungsrechtlichen Gründen glücklicherweise keine Zukunft haben. Die Richtung aber ist klar: Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten.