Haushalt

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2007 wurde mit alljährlich wiederkehrenden Ritualen der Haushalt der Stadt Darmstadt beschlossen.
Im Vorfeld dieser Versammlung stellte unsere Fraktion fest, dass es nur wenig Sinn macht diesen Haushalt kosmetisch zu verändern. Statt dessen brachten wir einen Resolutionsantrag in die Versammlung ein. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt sollte Bundesregierung und Bundestag, sowie Landesregierung und Landtag auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.
Wir stellten in dieser Resolution weiterhin fest, dass eine Gemeindefinanzreform dringend von Nöten sei, um die Schieflage der kommunalen Finanzausstattung dauerhaft zu überwinden. Dabei ging es uns primär um mehr Stabilität und Planungssicherheit und nur sekundär um höhere Einnahmen.
Dass dieser Antrag angenommen würde war unter der Berücksichtigung der politischen Verhältnisse nicht zu erwarten. Dass aber der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hanno Benz, den Antrag auf Nichtbehandlung wegen "Nichtzuständigkeit" der Stadtverordnetenversammlung stellte, da hier Bund und Land in der Zuständigkeit seien, war so nicht zu erwarten. Dem Antrag auf Nichtbehandlung unserer Haushaltsresolution wurde gegen die Stimmen von UFFBASSE, UWIGA, DIE FRAUEN und DIE LINKE zugestimmt. Auch unsere Anträge zur Abplanung zur Aufwendung aus besonderen Anlässen (-100.000 €), Videoüberwachung (-39.000 €) und Kosten zur Abschiebung von Migranten (-65.000 €) fielen der "Ampelkoaltion" zum Opfer. Nicht anders verhielt es sich mit der Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, der einer der niedrigsten im ganzen Rhein-Main-Gebiet ist.
Mehr Geld, das wir aus den vorher genannten Abplanungen gegenfinanzieren wollten, war von uns für den sozialen Bereich vorgesehen. Hier zum Beispiel für die Schuldnerberatung/Insolvenzstelle (+60.000 €) oder für die Schulsozialarbeit (+60.000 €). Aber Auch hier war die "Ampelkoaltion" nicht zu einer Zustimmung zu bewegen.
Gerade in den sozialen Bereichen wird es in der Zukunft zu immer höheren Ausgaben kommen. Dies ist aber kein Trend, den man nur auf Darmstadt beziehen kann, sondern auf alle Kommunen im Lande. Gründe dafür liegen klar auf der Hand. Durch die Hartz-Gesetze und die immer weiter ausufernde Steuergeschenke an die Unternehmen, kommen die Kommunen immer weiter unter einen finanziellen Druck und können somit ihren sozialen Verpflichtungen nicht mehr oder nur erschwert nach kommen.
Durch Protz und Prunkbauten, wie in Darmstadt das Wissenschafts- und Kongresszentrum, erschwert man sich aber auch oft selbst das Leben und steht häufig mit in der Verantwortung für das finanzielle Desaster.
Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform und eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land, wie in unserer Resolution gefordert, werden viele Städte und Landkreise in Kürze nicht mehr handlungsfähig sein.