Jobcenter Darmstadt spart an Hilfen für Langzeiterwerbslose

Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung (Bundesagentur für Arbeit (BA) und die entsprechenden Kommunen und Landkreise) verwenden immer mehr Finanzmittel zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Eigentlich sind diese Gelder für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeiterwerbslosen vorgesehen.

Von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2014, die im "Eingliederungstitel" der BA bereitstanden, wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro in die jeweiligen Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Jobcentern zu höheren Verwaltungsausgaben, so das BMAS. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Jobcenter greifen deshalb seit Jahren zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Dieser Trick ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig sind.

Schichteten die Jobcenter 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel um, waren es 2014 bereits 522 Millionen Euro. Sage und schreibe 113 Prozent mehr als 2011. Auch das Jobcenter Darmstadt beteiligt sich seit Jahren an dieser rekordverdächtigen Umverteilung. Laut dem jüngst veröffentlichten "Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm" des Jobcenters Darmstadt verfügt es im Haushaltsjahr 2015 über ein Gesamtbudget von 13,8 Millionen. Euro. Davon entfallen 7,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 6,3 Millionen Euro auf den Eingliederungstitel

Geplant ist eine Umschichtung von 1,677 Millionen Euro vom Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt. Dieser entspricht damit einer voraussichtlichen Höhe von 9,177 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten des Jobcenters Darmstadt betragen damit fast das Doppelte der Mittel, die für die Integration von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind. Für das Neugeschäft im Eingliederungstitel verbleibt nach Abzug des Umschichtungsbetrages und den nicht verausgabten Bindungen aus 2014 ein Gesamtbetrag von 2,99 Millionen Euro.

Das BMAS kündigt nun an, dass die Jobcenter in den nächsten drei Jahren rund 750 Millionen Euro an Fördermitteln nicht werden abrufen können. Dieses Geld soll Teil der Lohnkostenzuschüsse sein, mit der Arbeitsministerin Nahles (SPD) 43000 Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit bringen möchte.

Inwieweit diese Maßnahme unmittelbar Auswirkungen auf die diesjährige Zielvereinbarung des Jobcenter Darmstadt mit der BA haben wird, bleibt abzuwarten. ebenfalls für das gerade verabschiedete "Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm".

Sicher ist auf alle Fälle, dass das Hartz-IV-Motto des "Fordern und Fördern" permanent ad absurdum geführt wird. Das Jobcenter bläht seinen Verwaltungshaushalt immer mehr auf, um eine "höhere Beratungsdichte" zu generieren. Dabei greift es aber auf Mittel zurück, die ursprünglich der beruflichen Qualifikation der Langzeiterwerbslosen dienen. Damit kann man sich perspektivisch von "nachhaltiger Arbeitsvermittlung" in sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse verabschieden.