Kolumne "Links gedacht"

Stadtverordnetenfraktion

Wir haben es schon bei der Diskussion im Stadtparlament befürchtet - die von der großen Mehrheit beschlossene Gefahrenabwehrverordnung soll keineswegs "ein rücksichtsvolleres Miteinander und eine Sensibilisierung für Natur und Mitmenschen bewirken", wie die SPD-Stadtverordnete Heilmann verkündete. Jetzt ist klar: Mit dieser Verordnung wird der Weg des Dialogs, der aufsuchenden Sozialarbeit verlassen. Der Abschluss dieser Verordnung hat nur einen Zweck - die rechtlichen Möglichkeiten für ein polizeiliches Durchgreifen zu erweitern. OB Hoffmann hat dies auf dem Neujahrsempfang der Siedlergemeinschaft Heimstätte deutlich ausgesprochen.
Betroffen sind Gruppen, die nicht ins Bild der ach so "liberalen und weltoffenen" Wissenschaftsstadt passen - Punker, Obdachlose, Junkies. Schon zu OB Metzgers Zeiten ein Dorn im Auge. Wie damals zieht man gegen "Trinkgelage" auf dem Lui ins Feld - brave Bürger, die sich in umliegenden Kneipen oder auf dem Heinerfest den Gong geben und sich das im Gegensatz zu anderen leisten können - stören hingegen nicht.
Im Kern geht es um folgendes: Gewisse Randgruppen passen nicht ins Weltbild der Stadtvorderen. Anlocken möchte man mit Darmstadtium und ICE Besserverdienende in Armani-Anzügen und kleinem Schwarzen. Andere stören, werden zur Gefahr, die es abzuwehren gilt. Die politisch Verantwortlichen offenbaren sich hier als spießige Kleinbürger, an denen Ernst Elias Niebergall auch heute noch seine Freude hätte.