Kurz berichtet

Stadtverordnetenfraktion

Heizkostenpauschale

Unsere Fraktion hat beantragt zu überprüfen, ob Bezieherinnen und Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe, die in besonderer Weise von hohen und weiter steigenden Energiekosten betroffen sind, eine zusätzliche finanzielle Hilfe gewährt werden kann.
Dieser Antrag sollte unserer Ansicht nach zunächst im Sozialausschuss diskutiert werden. Bedingt durch die Preistreibungspolitik der großen Energiekonzerne sind aktuell massive Verteuerungen der Gas- und Strompreise angekündigt worden und teils schon Realität.
Die Stadt Darmstadt zahlt Heizkosten nur bis zu einem Maximalbetrag von 1,02 Euro pro Quadratmeter. Höhere Rechnungen werden nur in den ersten sechs Monaten des Bezugs gezahlt, danach müssen über diese Grenze hinausgehende Beträge vom knappen Regelsatz bestritten werden.
Die bei den Stromkosten angekündigten Erhöhungen wirken sich faktisch als Regelsatzkürzung aus. Verstärkt zu beobachten ist auch, dass Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen anheben.
Dem kann nur durch eine einmalige Sonderzahlung oder einer angemessenen Erhöhung der monatlichen Zahlungen entgegengewirkt werden.
Der Sozialausschuss verwies den Antrag in geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Kinderstadtplan

Im Jahr 2001 wurde mit der Magistratsvorlage 107 über das Vorhaben der Erstellung eines "Kinderstadtplanes" berichtet und weitere Maßnahmen beschlossen. Es sollte nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung gesucht werden. Unsere Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Umsetzung und den vom Magistrat entwickelten Finanzierungsalternativen. Reaktion bei Redaktionsschluss noch keine.

Finanzbericht 2005

Wir erhielten im Haushaltsjahr 2006 insgesamt 5220 Euro Fraktionsgelder. Das heißt zwölf Monate à 435 Euro. Dazu kommen noch jährlich 960 Euro anteilige Bewirtschaftungskosten (Strom, Heizung) für ein Arbeitszimmer, dass zu 70% Prozent für die Arbeit der Stadtverordnetenfraktion genutzt wird. Außerdem erhielten wir monatlich 50 Euro Zuschuss für Telekommunikation. Macht zusammen 6780 Euro.
Ausgaben hatten wir folgende: 1641,79 Euro für Büro- und Kopierbedarf, Portokosten, Fachliteratur. 298,00 Euro Raummieten und Raumunterhaltung, Kosten für Sitzungen. 3734,58 Euro gaben wir für Öffentlichkeitsarbeit, Internetbetreuung, Fraktionszeitung sowie eine Veranstaltung mit Hannes Heer im Justus-Liebig-Haus aus.
Rainer Keil erhielt als Stadtverordneter eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4020 Euro. Diese Entschädigung wurde nicht in die eigene Tasche gesteckt. PDS Darmstadt-Odenwald und die DKP Darmstadt-Dieburg erhielten jeweils 1950 Euro, um die politische Arbeit der beiden Parteien zu fördern.