Linksfraktion gegen teureres Schwimmen

Grün-schwarze Koalition beschließt Erhöhung der Eintrittspreise

Die grün-schwarze Koalition hat beantragt, die Preise um 10% zu erhöhen. Die letzte Erhöhung hat 2010 stattgefunden. In den vier Jahren seither ist der allgemeine Preisindex in Deutschland um etwa 7% gestiegen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten im Schnitt 8,8% mehr Geld. Aber die Einkommen insbesondere von Rentnerinnen und Rentnern und der Sozialtransferempfänger sind deutlich geringer gewachsen.

Wir halten bei Bildung und Sport die Orientierung am Kostendeckungsgrad für nicht annehmbar. Genau dies fordert aber das Regierungspräsidium. Dies ist sicherlich auch eine Folge des "kommunalen Rettungsschirms". Dessen Bedingungen stehen einer sozialen Preispolitik in öffentlichen Einrichtungen im Weg.

Eintrittspreise in Schwimmbädern und andere öffentliche Dienstleistungen laufen den Löhnen und Renten davon. Städte und Gemeinden erhalten immer weniger Steuereinnahmen. Und nun will die Stadt ihren Haushalt durch unsoziale Preiserhöhungen sanieren. Sport muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein. Deshalb forderte die Linksfraktion statt der geplanten Preiserhöhung das Einfrieren der aktuellen Preise.

Erfreulich war, dass die Koalition selbst einen Änderungsantrag zur Vorlage einbrachte, so dass nun immerhin die Teilhabecard auch für den Eintritt zu den Schwimmbädern gilt. Wir unterstützten auch den Antrag der SPD, die Ferienkarte von der Erhöhung auszunehmen. Die Linksfraktion hat gegen die Preiserhöhung gestimmt. Denn die Teilhabecard steht vielen Geringverdienern, Rentnern oder Studierenden nicht zu und auch sie werden unsozial belastet. Die Stadtverordnetenversammlung aber stimmte der Preiserhöhung mit den Stimmen von Grünen, CDU und Uwiga zu, bei Enthaltung von Uffbasse, den Piraten und der FDP.