Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden

Am 5. März brachte unsere Fraktion einen Antrag unter der Überschrift "Demokratie stärken - Neonaziterror bekämpfen!" ein. Den Anlass für diesen Antrag bildeten die menschenverachtenden Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund".

Als Oberbürgermeister Jochen Partsch am 17. März auf der Kundgebung gegen Neo- Nazis und rechte Gewalt auf dem Luisenplatz verkündete, dass auch er für ein Verbot der NPD stehe, glaubten wir, dass unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai zu diesem Punkt angenommen würde. Aber weit gefehlt.

Zwar konnte die grün-schwarze Koalition noch dem ersten Teil des Antrags zustimmen. Hier forderten wir regelmäßig Berichte, was die Stadt konkret gegen rechte Umtriebe unternimmt. Als es dann aber im Antrag konkreter wurde kamen nur noch Lippenbekenntnisse. Wir hatten damit gerechnet, dass unsere Forderung nach Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht eine Mehrheit unter den Stadtverordneten finden würde. Nötig wäre dies dennoch, denn die angeblichen Verfassungswächter haben nicht nur immer wieder bewiesen, dass sie auf dem "rechten Auge" blind sind. Es ist mittlerweile auch völlig klar, dass Neo-Nazi-Strukturen mit Geld für V-Leute unterstützt und die Ermittlungen in Sachen NSU behindert wurden.

Überraschend war aber, dass die Koalition aus Grünen und CDU ein baldiges NPD-Verbotsverfahren nicht mittragen will. Und dies, obwohl der grüne Oberbürgermeister sich noch kurz vorher öffentlich dafür ausgesprochen hatte. Zwar versuchten sich die Koalitionsredner und -rednerinnen in ihren Begründungen zu rechtfertigen, diese waren jedoch sehr bemüht und an den Haaren herbeigezogen. Sie lösten nicht nur bei uns Kopfschütteln aus.

Glaubwürdigkeit ist etwas anderes. Und all jene die OB Partsch für seine Aussage am 17. März mit Applaus bedachten, werden sich in Zukunft fragen müssen, wie ernst die Aussagen des Oberbürgermeisters zu nehmen sind. Der Kampf gegen Rechtsradikale ist nicht geeignet für Sonntagsreden.