Neubau bezahlbarer Wohnungen ist die beste Mietpreisbremse!

Kleine Anfragen zeigen Desinteresse der Stadt für soziale Bodennutzung

Viele Haushalte müssen mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Daran wird auch die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition wenig ändern, denn sie verhindert nur die schlimmsten Auswüchse, indem sie in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" auch die Neuvermietung von Wohnungen an den Mietspiegel anbindet. Der Mietspiegel gilt bislang nur für Mieterhöhungen. Erfreulicherweise will die Landesregierung Darmstadt einen solchen "angespannten Wohnungsmarkt" attestieren, so dass diese Regelung demnächst bei uns wirksam wird. Besser ein Tropfen auf den heißen Stein als gar keine Abkühlung.

Entscheidend für die Entwicklung der Mietpreise sind jedoch nicht irgendwelche gesetzlichen Mietpreisbremsen, sondern die Anzahl der neu gebauten bezahlbaren Wohnungen, insbesondere der Sozialwohnungen. Die 100 geförderten Wohnungen, die die Bauverein AG künftig jährlich bauen will, reichen gerade aus, um den Bestand zu erhalten. Der steigende Bedarf kann damit nicht befriedigt werden. Um die Situation spürbar zu verbessern, wären mindestens 200 neue Sozialwohnungen nötig. Die Verantwortung dafür liegt nicht alleine bei den die öffentlichen Baugesellschaften, denn "Eigentum verpflichtet" auch die privaten Investoren. In Darmstadt haben wir die besondere Situation, dass in den letzten 10 Jahren keine einzige geförderte Wohneinheit von einem privaten Investor erbaut. Dies teilte der Magistrat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Stadt verzichtet offensichtlich seit Jahren konsequent darauf, die Bebauung nach Kriterien der sozialgerechten Bodennutzung zu steuern. Vielmehr lässt sie konzeptlos die Investoren eine Baulücke nach der anderen mit teuren Eigentumswohnungen füllen. Dabei wäre es beim Verkauf städtischer Grundstücke ohne weiteres möglich, in einem städtebaulichen Vertrag Bedingungen an die soziale Ausrichtung des Bauvorhabens zu stellen. Städte wie Hamburg oder Karlsruhe bemühen sich darum - wie sieht es in Darmstadt aus?

Wir haben den Magistrat gefragt, wie viele städtische Grundstücke seit 2009 verkauft oder verpachtet wurden und wie oft die Stadt dies an Bedingungen geknüpft hat. Die Antwort: es wurden 209 Grundstücke vergeben. Verpflichtungen zur Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum gab es - keine einzige!