7. Juni

Das hat es in Darmstadt noch nie gegeben: Weitaus mehr als 10 Prozent aller Wahlberechtigten haben in Darmstadt innerhalb einer Frist von nur 6 Wochen ihre Unterschrift geleistet. Sinn dieses Begehrens war es, eine Abstimmung über ein umstrittenes Großvorhaben zu erzwingen. Mehr und mehr wird klar, dass die geplante Nordostumgehung so ziemlich das Letzte ist, was Darmstadt braucht.

Zu offensichtlich sind die Mängel an Schulen und Schwimmbädern, an Straßen, Brunnen und Grünanlagen. Und so mancher, der seine Unterschrift gegeben hat, wird an andere Großprojekte gedacht haben: das Darmstadtium oder den geplanten ICE-Bypass. Der zweite Schritt der demokratischen Teilnahme, der "Bürgerentscheid" soll nun parallel zur Europawahl am 7. Juni stattfinden. Es darf nicht sein, dass geringe Wahlbeteiligung bei den Befürwortern die Korken knallen lässt. Denn auch diesmal ist die Hürde hoch: Ein Viertel aller Wahlberechtigten muss für die Initiative mit "Ja" stimmen!

Darmstadt macht Mut

Nun hat auch eine Bürgerinitiative in Egelsbach weit mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt für einen Bürgerentscheid gegen den Flugplatzverkauf an einen Investor. Die in Egelsbach startenden Flugzeuge sind zwar privat, deren Lärm aber ist durchaus öffentlich. Und die Kelsterbacher sammeln Unterschriften wegen des im Gemeinderat beschlossenen Waldverkaufs an die Fraport. Gerade in unserem Ballungsraum ist Landschaft nicht mehr unbegrenzt vorhanden. Der Rückzug in stadtnahe Erholungsgebiete muss weiter möglich sein. Und Nachtruhe ist unbezahlbar.
Der Bürgerentscheid passt gut ins Jubiläumsjahr des Grundgesetzes: Mehr Demokratie wagen!
Ein Ja zum Bürgerentscheid - Ein Nein zur Nordostumgehung