Aktuelle Stunde zur Oppenheimer Straße
Am Donnerstagmorgen, 09.12.2010, tagte die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zum letzten Mal in diesem Jahr. Auf Antrag der Fraktionen Uffbasse und Alternative Darmstadt fand ab ca. 9:30 Uhr eine Aktuelle Stunde zur Oppenheimer Straße/Postsiedlung statt.
Damit Sie einen Überblick bekommen, welche Fraktion welche Meinung zum geplanten Abriss der Oppenheimer Straße haben, hier eine kurze Zusammenfassung:
Jörg Dillmann, Uffbasse:
Fordert, dass der Bauverein wieder "zurück zu seinen Wurzeln als Bauverein für Arbeiterwohnungen" muss. Er kann nicht verstehen, warum der Bauverein das Hundertwasserhaus (mit Verlust) gebaut hat oder warum auf dem ehemaligen Loos-Gelände am jüdischen Friedhof in Bessungen Luxus-Häuser für hunderttausende Euro errichtet wurden. Nach seiner Meinung soll der Bauverein als städtisches Unternehmen seiner eigentlichen Aufgabe der Daseinsfürsorge der Bürger nachkommen. Er fordert den Bauverein auf, die Planungen für den Abriss der Oppenheimer Straße einzustellen.
Sabine Seidler, SPD (Aufsichtsratsvorsitzende Bauverein AG):
Sie sagt: "Der Bauverein ist nicht nur dafür da, preiswerten Wohnraum bereitzustellen". In der ehemaligen Postsiedlung vollziehe der Bauverein "in besonders guter und hervorragender Art und Weise" einen modernen Städtebau. Das Projekt sei "sozial ausgewogen", man könne daher nicht davon sprechen, dass hier eine Verdrängung stattfände. Die Postsiedlung weise einen "extrem hohen Leerstand" auf, sei "abgewohnt" und daher nur für den Abriss geeignet. Man müsse anerkennen, dass der Bauverein eben auch "ein klein bisschen Rendite" machen müsse. Dies geschehe eben nun in der Oppenheimer Straße.
Anmerkung: Die Aussagen von Seidler, die Postsiedlung weise eine hohen Leerstand auf und sei abgewohnt, wurde von wütenden Rufen von der Zuschauerempore mit "Lügnerin" und "Propaganda" begleitet. Hintergrund ist nämlich, dass der Bauverein trotz hoher Nachfrage seit fast zwei Jahren niemanden mehr in die Wohnungen einziehen lässt. Daher gibt es aktuell einen Leerstand von ca. 25%. In diese Wohnungen könnten sofort wieder Menschen einziehen.
Brigitte Lindscheid, Grüne:
Sie fordert: "Die Kündigungen müssen zurückgenommen werden!" Das Problem des Bauvereins sei auch die Ausrichtung auf Erzielung von Rendite. "Wenn ein städtisches Unternehmen unter Renditedruck steht, kommt so etwas dabei heraus." Die Kündigungen in der Oppenheimer Straße geschehen "zum Zweck der Rendite". Die Grünen möchten das zukünftig ändern. Die Mieter in der Postsiedlung "müssen Planungssicherheit haben". Sie fordert, dass die Planungen geändert und die Menschen in der Postsiedlung dort "wohnen bleiben dürfen".
Anmerkung: Entgegen dieser Ankündigung erklärte Hans-Jürgen Braun, Vorstandschef der Bauverein AG, Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen und über diese zu dem Posten gekommen, im Darmstädter Echo vom 16.12.2010, dass es keine Änderungen in den Abrissplänen geben werde.
Wir fragen uns: Wie stehen die Grünen wirklich zu den Abrissplänen?
Gert Mittmann, FDP:
"Mich wundert der Umgang des Bauvereins mit seinen Mietern". Der Bauverein habe wohl ein Kommunikationsproblem im Umgang mit seinen Kunden. Die FDP sieht diese Entwicklung kritisch.
Karl-Heinz Böck, Linke:
Kritisiert, dass das Schicksal der langjährigen Mieter unter den Tisch falle. "Der Bauverein betreibt eine Politik, preisgünstigen Wohnraum zu vernichten!" Auch der Service, man solle mal versuchen den Bauverein als Mieter telefonisch zu erreichen, sei ein Skandal. Als Linke solidarisiere man sich mit dem Protest in der Oppenheimer Straße und fordere daher den Verzicht auf den Abriss. In der Stadt müsse sowohl für Bezieher staatlicher Leistungen, als auch für Gering- und Niedrigverdiener genügend Wohnraum vorhanden sein. Das sei Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Luxussanierungen führten zur einer Verdrängung der Mieter, die sich die teuren Mieten von mindestens 10.- Euro pro Quadratmeter und mehr nicht leisten könnten.
Ctirad Kotoucek, CDU:
Sieht in dem geplanten Abriss ein unsoziales Verhalten von SPD und Grüne, die die Verantwortung im Bauverein und städtischer Wohnungspolitik tragen. Er frage sich, weswegen der Bauverein ein Kongresszentrum (Darmstadtium) baue, einen Querbahnsteig und eine Eissporthalle unterhalte und was dies mit Wohnungswirtschaft zu tun habe. Die CDU-Fraktion wolle dies zukünftig ändern. Er belächelte die Ankündigung von Stadtrat Jochen Partsch (Grüne), der den Bauverein auf allen Kommunikationswegen vom Abriss in der Oppenheimer Straße abhalten wolle. Partschs Frau Daniela Wagner sitze im Vorstand des Bauvereins. "Muss ich mir das so vorstellen, dass sie dann Morgens am Frühstückstisch darüber sprechen?" Weiterhin wies er darauf hin, dass bedacht werden sollte, welche Standards der Bauverein bei seinen Sanierungsarbeiten als Richtlinie nehme. Nach seiner Ansicht gibt es keine Notwendigkeit, Echtholzparkett in den gesamten Wohnungen zu verlegen, welches die Kosten der Sanierungen deutlich in die Höhe treibe. Die Wohnungen müssen später auch bezahlbar sein. Nach dem Hinweis auf die Verantwortung von SPD und Grünen, wurde er von Hanno Benz (SPD) als "Giftspritzer" tituliert.
Georg Hang, Alternative Darmstadt:
Hielt eine sehr fundierte und faktenreiche Rede, in der er die Zahlenmanipulationen des Bauvereins in den Kündigungsschreiben minutiös aufdeckte. Er unterstellt dem Bauverein, dass er den Bebauungsplan für die Oppenheimer Strasse aus dem Grund vor einiger Zeit zurückgezogen habe, damit er den dann fälligen Sozialplan für die Mieter umgehen könne. Er stellte fest: "Der Bauverein ist kein soziales Unternehmen mehr. Es geht nur noch um Rendite um jeden Preis!"
Kerstin Lau, Uffbasse:
Wies in einem gut recherchierten Redebeitrag nach, dass in der Postsiedlung trotz der Schaffung einiger Sozialwohnungen massiv günstiger Wohnraum durch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser vom Markt genommen werden. Die neuen Wohnungen werden ohne Ausnahme zu Preisen von 10,- Euro pro Quadratmeter angeboten. Wer solle das bezahlen? Der Bauverein "vernichtet günstigen Wohnraum".
Stadtrat Jochen Partsch, Grüne:
Er erwähnte in seinem Redebeitrag die Forderung nach Rückzug der Kündigungen in der Oppenheimer Straße. Er stellte die Schaffung von neuen Sozialwohnungen in den Vordergrund seiner Rede, ging aber in keiner Silbe darauf ein, dass die anderen Wohnungen zu für Normalverdiener nicht bezahlbaren Mieten angeboten werden. Auch behauptete er (aus Unwissenheit?), dass nur in der Oppenheimer Straße Mietwohnungen zu Eigentum umgewandelt werden, obwohl doch klar ist, dass auch zwei große Wohnreihen in der Binger Strasse zu teuren Eigentumswohnungen umgebaut werden. Diese Arbeiten sind gerade voll im Gange und können - wenn man will - vor Ort besichtigt werden.
Helmut Klett, UWIGA:
Er bezeichnet die Kündigungen als "mehr als fragwürdig". Auch bezeichnete er in erfrischender Klarheit die Behauptung von Bauverein und Sabine Seidler als "Märchen", dass die sehr hohen Mieten in den sanierten Häusern durch die dann angeblich niedrigeren Heizkosten kompensiert werden. Er stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll sein könne, dass man einen gewissen Altbestand an Häusern in der Stadt bewusst so stehen lasse, um weiterhin günstigen Wohnraum anbieten zu können. Auch müsse man sich fragen, ob jede Sanierung des Bauvereins gleich so ausfallen müsse, dass man z.B. Echtholzparkett verlege.
Alles in allem eine interessante und erkenntnisreiche Veranstaltung. Es bleibt aber deutlich: Ohne Druck von außen bewegt sich im Stadtparlament nichts!