ARGE Darmstadt schließt Augen vor Lohndumping
Die Fraktion hat dies in einer Kleinen Anfrage an den Sozialdezernenten Jochen Partsch (Grüne) erfragt: Welche Maßnahmen ergreift die ARGE dagegen, dass Hartz IV-Bezieher sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse angeboten bekommen ? Wie kommt es, dass oft trotz Vollzeitbeschäftigung noch ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragt werden muss, da vielfach die gezahlten Löhne skandalös niedrig sind.
ARGE Stralsund: ein positives Beispiel
Nach Ansicht der Linksfraktion ist die Praxis der ARGE Stralsund vorbildlich. Deren Leiter ließ in mehreren bundesweit beachteten Prozessen die sittenwidrige Bezahlung von Hartz IV- Beziehern feststellen. Diese hatten aufgrund ihrer dramatisch niedrigen Löhne noch Alg II zur "Aufstockung" beantragen müssen, um überhaupt leben zu können.
"Es liegt mehr als nur die Vermutung nahe", so Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Böck, "das nicht nur in Stralsund etliche Unternehmer auf Kosten des Steuerzahlers Ausbeuterlöhne zahlen, sondern auch in Darmstadt".
Dieser gesellschaftliche Skandal betrifft neben ergänzendem Hartz IV auch Wohngeldzahlungen. Er kann nur verhindert werden, wenn die Mitarbeiter der ARGE Darmstadt aufmerksam sind und ihre Führungskräfte immer wieder die Kontrolle abgeschlossener Arbeitsverträge anmahnen.
Der Leiter des ARGE Stralsund hat dem Steuerzahler bereits mehrere zehntausend Euro vor Gericht zurück erkämpft
und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohnwucher geleistet, meint die Linksfraktion.
Umso unverständlicher ist es daher, dass der sonst als so engagiert geltende Darmstädter Sozialdezernent Jochen Partsch die Existenz dieses Problems nicht zur Kenntnis nimmt.
"Dass das Problem in Darmstadt nicht existiert", so Böck, "glauben wir ihm schlichtweg nicht, vor allem da sehr viele ausgeschriebene Stellen von ARGE und Arbeitsagentur im Internet explizit auf eine Gehaltsangabe verzichten – man kann ahnen weswegen."
Beispielhaft aufgeführt sei hier nur das Gebaren der Supermarktkette "Tegut" mit Hauptsitz in Fulda. So erschien Anfang August im Darmstädter Echo ein bemerkenswerter Artikel, welcher die Praktiken der von "Tegut" beauftragten Zeitarbeitsfi rma "Teamwork – Die Büttgen GmbH" schilderte. Dieses Unternehmen bezahlt seinen Mitarbeitern, hauptsächlich als Regalauffüller tätig, einen Hungerlohn von 5,20 Euro die Stunde. Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) prangerte mit einer öffentlichkeitswirksamen Kundgebung am 18. August vor der "Tegut"-Filiale in der Ludwigstraße diese Praktiken an.