Auch für den Bund gilt das Grundgesetz

Seit anderthalb Jahren steht nicht nur ein Haus, nicht nur eine Straße, sondern stehen ganze Siedlungen leer. Sie werden geheizt und bewacht, aber niemand darf hindurch oder hinein: die "Housing Areas" und übrigen "Facilities" der US-Armee. Darmstadt gehörte nach dem 1. Weltkrieg zur Entmilitarisierten Zone. Nach deren Besetzung durch die Nazi-Wehrmacht am 7. März 1936 klotzten die Nazis für ihren "Hauptwaffenplatz im Westen" Kasernen und Depots in den Westwald (nachdem sie Darmstadt zur "Großstadt im Walde" ernannt hatten). Nach dem 2. Weltkrieg musste für die US-Armee zum Bau von Lincoln-Siedlung und St. Barbara noch einmal überwiegend Wald weichen.
Seit vielen Jahren schon suchen konstant 2000 Haushalte über das Wohnungsamt eine preiswerte Wohnung. Je nach Berechnung sind 28 bis 43 der Darmstädter wohngeldberechtigt. Sozialwohnungen werden nicht mehr gebaut, im Gegenteil: bestehende fallen fristgemäß aus der Mietpreisbindung heraus. Mietwohnungen werden zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Durch Annington und ausgerechnet den früheren Arbeiter- Bauverein, nun Bauverein AG.

Wie mit unserer Verfassung manches einfach sein kann

Stadtplaner und Kommunalpolitiker zerbrechen sich den Kopf, wie mit den ehemaligen Flächen der US-Armee, den "Konversionsflächen" umgegangen werden soll. Die Stadt hat kein Geld. Der Bauverein hat fachliches Nichtkönnen bei der Umwandlung der Ernst-Ludwig-Kaserne in "Hasenställe" bewiesen. Und Heuschrecken und Spekulanten lauern schon und wollen in "hochpreisiges Wohnen" investieren. Dabei ist es ganz einfach. Der Artikel 14 (2) unseres Grundgesetzes sagt schlicht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Auch Artikel 45 der Verfassung des Landes Hessen bestimmt, dass Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Wie viel mehr gilt das dann für öffentliches Eigentum des Bundes!

Der Sozialstaat hatte einen Infarkt

Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist der Grundstücksmakler des Bundes. Diese Anstalt will und soll nur Kasse machen nach dem Motto "Alles muss raus!" Ein soziales Gewissen kennt die BIMA nicht, weil der Sozialstaat spätestens durch das Finanzmarktpaket einen Infarkt erlitten hat. Derselbe Bund, der Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, ohne für das nötige Geld zu sorgen, will unserer Stadt erneut in die leere Tasche greifen. Dabei hat er dafür nichts bezahlen müssen (außer den fälligen Stationierungskosten der US-Armee). Es ist quasi aus dem Westwald geschlagenes Indianerland, über das die BIMA verfügen will.

Soll der Bund nur Kasse machen?

Statt nun wie Frankfurts OB Petra Roth über die Notlage von Städten und Gemeinden zu jammern, sollte angesichts der Wohnungsnot eines Teils der Bevölkerung gehandelt werden: Umwandlung der "Housing Areas" in sozialen Wohnungsbau, möglichst unter Beibehaltung vorhandener Gebäude. Anwendung aller Gesetze einschließlich des Rechtes auf Enteignung. Das wirkt mehr als papierene Proteste, Darmstadt wird dann bekannter als durch sein Darmstadtium. Außerdem ist ein solcher Schritt folgerichtig und verfassungskonform.

Vielleicht gibt es dann einen Kompromiss: Die Stadt plant, die Menschen wohnen und der Bund bleibt Eigentümer. Dem Grundbuch ist das egal.