Aufgespießt

Wäscherei muss es zuerst ausbaden

Wir haben gewarnt: Die Umwandlung des Klinikums vom Eigenbetrieb der Stadt in eine privatrechtliche GmbH wird Arbeitsplätze kosten! Der Titel "gemeinnützig" vernebelt nur, dass selbst die Stadtverordneten nichts mehr zu sagen haben. Nun sollen der schon 1996 ausgegliederten Wäscherei die Aufträge entzogen und das Waschen europaweit ausgeschrieben werden. Ausgerechnet Parteien, die am liebsten Aufträge ihren Parteifreunden zuschanzen würden, sind dafür. Die Folge wird sein, dass dort gewaschen wird, wo das Lohnniveau noch wesentlich niedriger ist. Diese Ausbeutung wird uns dann als Ersparnis verkauft werden. Wirklich verkauft sind aber die bisher in der Wäscherei Beschäftigten.

Optionsmodell statt ARGE

Der Begriff "Option" gaukelt vor, die Erwerbslosen hätten eine Wahl. Haben sie nicht. Sie sind vom "Ermessenspielraum" ihres sogenannten "Persönlichen Ansprechpartners" (PAP) abhängig, so oder so. Die Stadtverordneten in Darmstadt haben jüngst beschlossen, dass unsere Stadt eine "Optionskommune" werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit soll komplett ausgebootet werden. Aber wenn nur die Stadt das Sagen hat, können Erwerbslose vom Regen in die Traufe kommen. Das zeigen bisherige Erfahrungen mit Optionskommunen. Wir haben mit "Nein" gestimmt. Auch mit der Einführung von Hartz IV wurden erhebliche Einsparungen für die Stadt versprochen. Es kam völlig anders. Aber Illusionen sind was fürs Theater, nicht für das wahre Leben.

Darmstadt als Mittelpunkt der Lebensinteressen

Die Stadtverordneten haben gegen die Stimmen der Linksfraktion eine Abgabe auf Zweitwohnungen beschlossen. Vor allem Studierende und Wochenendpendler/innen werden hiervon betroffen sein. Einmal mehr werden Menschen mit bescheidenem Einkommen zum Auffüllen öffentlicher Kassen herangezogen. Denn diese hat die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik gelehrt. Daher wird der Wochenendpendler aus Gera nun in Darmstadt den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen entdecken. Nach Auskunft des Finanzamtes wird er aber weiterhin eine doppelte Haushaltsführung geltend machen können!