Bauverein ist zu resozialisieren!

Abriss von Wohnblöcken und Neubau von Eigentumswohnungen droht in der Bessunger Postsiedlung

Die "Postsiedlung" in Bessungen liegt wie ein mächtiges Dreieck zwischen Holzhofallee und Moltkestraße. Ein Pavillon an der Spitze des Dreiecks erinnert daran, dass es früher viele Kioske und Wasserhäuschen in der Stadt gab. Wohnblocks der 50er Jahre, dazwischen Bäume und Grün, ein Viertel des Wiederaufbaus wie andere auch im Darmstädter Süden.

Doch die Idylle ist bedroht. Die Aktiengesellschaft Bauverein hat die Häuser längst übernommen und will schon lange "verdichten". Dass dabei Menschen Schaden nehmen können, scheint den Bauverein nicht zu kümmern. Nun sollten schon vor Jahren ganze Blocks "flächenhaft" abgerissen und neue mit viel weniger Zwischenraum neu gebaut werden. Es gab schon einen Laden, in dessen Schaufenster war das alles dargestellt. Es sollte so ähnlich aussehen wie im "Ernst-Ludwig-Park" in der Heimstättensiedlung.

Doch die Bewohner ließen sich nicht ohne weiteres "entmieten". Ein vorbereiteter Bebauungsplan wurde 2006 wieder zurückgezogen. Inzwischen ist der Bauverein moderater und saniert die bestehenden Wohnblocks mit einer Ausnahme: An der Oppenheimer Straße sollen 7 Blocks immer noch vollständig abgerissen werden und durch 40 Reihen- und 3 Mehrfamilienhäuser ersetzt werden. Die Mieter sollen weichen, weil sie einer "wirtschaftlichen Verwertung" im Wege wohnen.

Bauverein und ihm nahe stehende Politiker waren sich nicht zu schade, Teilwahrheiten zu verbreiten: Quadratmetermieten von 2,75 € würden gezahlt. Kein Wunder, wenn leerstehende Wohnungen mitgerechnet werden. Die Wahrheit ist 5,00 €. Den auch beklagten Leerstand hat der Bauverein zu verantworten. Trotz Bedarf lässt er Wohnungen leer stehen!

Zwei Mieter klagen gegen den Bauverein. Eine vorgelegte Vergleichsberechnung ist nicht im Einzelnen nachzuvollziehen. So hat der Bauverein eine Tochter "BVD Immobilien GmbH & Co Postsiedlung KG" gegründet und ihr das Erbbaurecht übertragen. Der Bauverein zahlt nun der eigenen Tochter die Pacht. Transparenz sieht anders aus, übrigens auch bei den Mieteinnahmen und dem Nachweis der Instandhaltungen.

Unsere Fraktion unterstützt zwei Anträge, die Erarbeitung eines Bebauungsplans wieder aufzunehmen, vor allem aber einen Ergänzungsantrag der Fraktionen Uffbasse und Alternative Darmstadt, der eine Gefälligkeitsplanung verhindert. Damit muss eine Veränderungssperre verbunden sein. Übrigens ist nur mittels B-Plan auch ein Sozialplan durchzusetzen. Denn eines haben die Mieter des Bauvereins lernen müssen: Mündliche Absprachen sind Schall und Rauch.

Mit Bebauungsplan können Bürgerschaft und vor allem die betroffenen Einwohner des Gebietes mitreden. Für die so genannten Konversionsflächen, für momentan unbewohnte Areale also, werden Planungs-Werkstätten alle Arten der Mitsprache durchgeführt. Es kann nicht angehen, dass für ein bewohntes Wohngebiet der Mindeststandard politischer Diskussion in Form eines Bebauungsplans aber unterbleibt.