Bauverein lässt Frist verstreichen
Die Initiative Oppenheimer Straße bereitet mit Unterstützung des Mieterbundes Darmstadt e.V. mehrere Klagen gegen die Wohnungskündigungen der Bauverein AG in der ehemaligen Postsiedlung vor.
Der Bauverein plant hier den Abriss vieler günstiger Mietwohnungen für die Errichtung von exklusiven Eigentumswohnungen und teuren Reihenhäusern.
Mit Unterstützung des Mieterbundes wurden die ergangenen Kündigungsschreiben der Bauverein AG juristisch analysiert und festgestellt, dass an mehreren Stellen zum einen mit falschen Behauptungen agiert wird, zum anderen aber auch die im Kündigungsschreiben enthaltenen Zahlen bewusst zu Gunsten der Abrisspläne manipuliert wurden.
Daher wurde die Bauverein AG im Namen von sieben Mietparteien, die Mitglied im Mieterbund sind, aufgefordert die Kündigungen zurückzunehmen, da diese aus den im Schreiben aufgeführten Gründen unzulässig sind.
Statt der Aufforderung zur Handlung nachzukommen, reagiert die Bauverein AG mit einem unverbindlichen Schreiben, fordert Zeitaufschub und wünscht allen gekündigten Mietern "eine schöne Weihnachtszeit".
Selbstredend finden das die betroffenen Mieter nicht ganz so prickelnd. Der Mieterverein macht dies in einem weiteren Schreiben, mittlerweile für acht Mietparteien, deutlich.
Alle Original-Schreiben von Mieterbund und Bauverein finden Sie unter:
www.oppenheimerbleibt.wordpress.com
Da die Mieterinitiative im Gegensatz zur Bauverein AG keine Zeit zu verlieren hat, arbeitet sie bereits an einer Klageschrift, Rechtsschutzversicherungen werden um Prozesskostenzusage gebeten, Prozesskostenhilfeanträge gestellt, Geld für die Klage gesammelt. Viele weitere Mietparteien, die zwar kein Mitglied im Mieterbund sind, aber über eine eigene Rechtsschutzversicherung verfügen, haben sich solidarisiert.
Das Ziel ist, noch vor Jahreswechsel die Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Nach Angaben des Mieterbundes wird dieses Ziel auch erreicht.
Neben der juristischen Auseinandersetzung wird sie im beginnenden Oberbürgermeister- und Kommunalwahlkampf auch politisch ihre Positionen kundtun.