Das Land muss zahlen - und nicht die Beschäftigten!
Die Stadt Darmstadt will weiterhin das Klinikum in eine gGmbH umwandeln. Dies wird mit dem Verlust für 2008 von knapp über 4 Millionen Euro begründet. Für 2009 wird mit einem Fehlbetrag von ca. 8,7 Millionen Euro gerechnet. Durch den Rechtsformwechsel erhoffen sich Bürgermeister Wolfgang Glenz (SPD) und Wirtschaftsdezernent Molter (FDP), dass sich das Klinikum besser auf die Bedingungen des neuen Krankenhausmarkts einstellen kann.
Was verbirgt sich aber hinter dieser "Hoffnung"? Fakt ist, dass sich seit der Umstellung der Leistungsvergütung auf DRG-Fallpauschalen die Situation für alle Krankenhäuser grundlegend verändert hat. Das durch die Rot-Grüne Bundesregierung 2003 eingeführte und von der Großen Koalition fortgesetzte Reformprojekt zieht die ökonomischen Daumenschrauben für unsere Krankenhäuser immer enger.
Das Klinikum Darmstadt zählt zu den Verlieren
Insbesondere Krankenhäuser der Maximalversorgung wie das Klinikum gehören zu den besonders Benachteiligten. Sie sind dazu verpflichtet, ein umfangreiches Leistungsangebot vorzuhalten und können sich nicht gegen die Aufnahme vermeintlich kostenintensiver Patienten "wehren". Daher liegen ihre durchschnittlichen Kosten gegenüber anderen Krankenhäusern höher. So traurig sieht die Wahrheit aus, und wer diese Wahrheit nicht mehr ertragen will muss gegen die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Krankenhäuser eintreten!
Die DRG-Fallpauschalen treiben die einzelnen Krankenhäuser in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf. Dieser Kampf verkrüppelt eine soziale Tätigkeit zu einem reinen Kosten-Nutzen-Kalkül. Dem Klinikum fehlen allein durch die Budgetabschläge in den Jahren 2005-2009 über 10 Millionen Euro.
Weil das Land Hessen seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachkam, musste das Klinikum in den Jahren 2000 - 2007 ca. 34 Millionen Euro in Sanierung, Anschaffung von Großgeräten, Neu- und Umbauten investieren.
Dieses Geld ist den Menschen, die das Klinikum mit ihrer Arbeit tagtäglich am Laufen halten, aus der Tasche gezogen und von ihnen mit Unterbesetzung, schlechten Arbeitsbedingungen und fehlender Pflege bezahlt worden. Hätte das Land dieses Geld investiert, so müsste es die ganze Schulden-, und Rechtsformwechseldebatte heute nicht geben.
Was will die Stadt?
Die Verantwortlichen der Stadt Darmstadt sind sich dieser Probleme des Krankenhausmarkts bewusst.
Den Kommunen wird durch die Bundes- und Landespolitik eine Kröte nach der anderen zugemutet. Aber ihre Reaktion geht nicht über halbherzige Protestrufe hinaus. Sie werden letztlich zulassen, dass die Patienten und die Beschäftigten durch die zu erwartenden Umstrukturierungen für die Krise der Krankenhäuser bezahlen!
In der aktuellen politischen Lage kommt das Klinikum demnach nur aus der Schuldenfalle heraus, wenn es seine festen Kosten senkt oder die Einnahmen bei Beibehaltung der Kostenstruktur erhöht. Beides bedeutet, dass der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten weiter gesteigert wird. Es geht darum, mehr Profit aus den Beschäftigten zu drücken. Worum es nicht geht, sind die Qualität der Versorgung und der Arbeitsbedingungen.
Was will die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE?
Wir sehen unter den Bedingungen der Landes- und Bundespolitik zur Zeit keine Möglichkeit, die ökonomische Situation ohne Preisgabe der Versorgungsqualität zu verbessern.
Daher fordern wir:
- Die Stadt soll endlich Abstand von ihren Plänen nehmen, auf Kosten der Patienten und der Beschäftigten das Klinikum in eine gGmbH umzuwandeln
- Das Land Hessen muss mehr Geld in das Klinikum Darmstadt investieren, damit dieses seine veraltete Gebäudestruktur erneuern kann.
- Die DRG-Fallpauschalen müssen von ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung befreit werden. Die Fallpauschalen sind abzuschaffen, aber unter Beibehaltung des wertvollen Datenmaterials, welches die DRG-Codes liefern. Diese könnten für eine intelligente Bedarfsplanung der Krankenhäuser eingesetzt werden, die frei von ökonomischem Kalkül auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen könnte.
- Es ist sinnvoll, den Standort Eberstadt in die Innenstadt zu holen. Dies darf aber nicht über ein PPP-Projekt finanziert werden, denn dadurch wird die Stadt über Jahre hinaus mehr Geld verlieren als sie zunächst spart. Das Land Hessen muss die nötigen Gelder zur Verfügung stellen, um den Umzug zu finanzieren! Wir sind gegen die Teilprivatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen mittels PPP!
- Beibehaltung der Bedingungen des TvÖD. Kein Notlagentarifvertrag!
- Das Klinikum muss unter allen Umständen Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband bleiben.
- Stopp des Arbeitsplatzabbaus. Unsere Stadtverordnetenfraktion fordert Mindestpersonalstandards im Klinikum Darmstadt
Was sind DRG-Fallpauschalen?
Dies ist das System der Vergütung von Leistungen durch die Krankenkassen im Krankenhaus, welches seit 2003 durch die Rot-Grüne Bundesregierung eingeführt wurde. Die DRG-Fallpauschalen haben die tagesgleichen Pflegesätze abgelöst. Kern des neuen Abrechnungssystems ist die "Steuerung über den Preis". Das DRG-System setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen, die am Ende für eine erbrachte Leistung eine Pauschale ergeben. Maßgeblich ist die Hauptdiagnose, die im Fallpauschalenkatalog einem ökonomischen Schweregrad (casemix) zugeordnet ist.
Dieser Schweregrad wird multipliziert mit dem Landesbasisfallwert. Das Ergebnis ist der Betrag, den das Krankenhaus für eine Behandlung eines Patienten erhält.
Beispiel: Wechsel eines Herzschrittmachers (Einkammersystem)
0,961 · 2811,12 € = 2701,49 € (casemix · Landesbasisfallwert 2008 = Entgelt Krankenhaus)
In die Entgelte gehen also die diagnosebezogenen Schweregrade und ein landesweiter Durchschnittswert ein. Mit der "Steuerung über den Preis", also den Veränderungen der ökonomische Faktoren, soll erreicht werden, dass Krankenhäuser effizient ihre Ressourcen einsetzen. Es ist in dieser Form nichts anderes als eine Brechstange, um die Kosten im Krankenhausbereich zu senken. Durch die Verringerung der durchschnittlichen Verweildauer wird für die Zukunft erwartet, dass es zu einem massiven Bettenabbau in den Krankenhäusern kommen wird. Diese Angst soll die Krankenhäuser dazu antreiben, "ökonomisch" zu arbeiten. Zu Beginn der Einführung wurde eine Begleitforschung über die Auswirkungen angekündigt. Die Bundesregierung ist diese bis heute schuldig geblieben. Das Ergebnis nach 5 Jahren kann dennoch so beschrieben werden, dass trotz Qualitätssicherungsmaßnahmen, es zu einem Einbruch in der Versorgungsqualität gekommen ist. Patienten werden oft viel zu früh nach Hause geschickt, ohne dass die häusliche Situation geprüft wird. Wohl dem, der im Schoße der Familie weitergepflegt wird!