Die Quadratur des Sparschweins

Ausbau der Kinderbetreuung, Schulbausanierung, kommunale Klimapolitik, Sanierung von Straßen und Ausbau des Radwegenetzes: die Koalition formuliert längst überfällige Vorhaben. Doch gleichzeitig will sie bis 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen und dazu noch Schulden abbauen. So ist bei der derzeitigen Wirtschaftslage und Steuerpolitik der "Aufbruch für Darmstadt" zum Scheitern verurteilt.
Die neue Regierung will kleinteilig optimieren, kooperieren, umstrukturieren und vernetzen, um Kosten zu reduzieren. Doch kurzfristig erzeugt dies zunächst Kosten, die sich erst im Laufe der Zeit amortisieren. Die städtischen Personalausgaben sollen weiter gesenkt werden, ohne dass die Qualität der Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten darunter leiden. Andererseits sind neue Projektgruppen und Planungsstäbe für die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben vorgesehen. Diese "Quadratur des Sparschweins" wird sich schnell als Illusion erweisen. Beschäftigungspolitisch fragwürdig ist sie sowieso.
Einen handfesten und kurzfristigen Beitrag zum Ausgleich des Haushalts ergäbe die Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau anderer hessischer Großstädte. Leider will die Koalition auf diese Einnahmen in der Größenordnung von 8 Mio. Euro verzichten - immerhin 15% des Defizits im Haushalt 2011.
Durch rigorose Haushaltskürzungen - im grün-schwarzen Jargon "Aufgabenkritik" genannt - soll die Stadt langfristig "Gestaltungskraft gewinnen". Doch ein enger Gürtel um die Hüften der Kommunen schnürt die Wirtschaft ein und schafft der Bundesregierung weiteren Spielraum für ihre Steuersenkungspläne. Und vor allem die jungen Menschen brauchen kurzfristig Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur, bezahlbares Wohnen und in eine leistungsfähige Daseinsvorsorge. Wer sozial an den Rand gedrängt ist, will heute am öffentlichen Leben teilhaben, und nicht irgendwann, wenn wir uns gesund gehungert haben.

Wir meinen

Zukunftsinvestitionen sind mindestens genauso wichtig wie die Entlastung von Schulden. Die Koalition wird sich entscheiden müssen zwischen dem Vorhaben der Haushaltskonsolidierung und ihren eigenen Anforderungen an eine "lebendige und lebenswerte Stadt". Wenn sie die Konsolidierung wählt, bleibt der Vertrag ein uneingelöster Werbeprospekt für die neue Regierung.

Gut finden wir

• Endgültiger Abschied von der Nordost-"Umgehung"
• Mehr Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Bürgerbefragungen und -entscheide
• Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinderbetreuung
• Fortsetzung der Gemeinwesenarbeit in Kranichstein und Eberstadt sowie Ausweitung auf weitere Stadtteile
• Gemeinsamer Schulentwicklungsplan für Stadt und Landkreis unter Berücksichtigung gemeinsamen und inklusiven Lernens
• Verzicht auf Privatisierung öffentlichen Eigentums
• Transparenz im Stadtkonzern durch Einführung von Beiräten
• Kontrolle der Bauverein AG zur Mietpreis-Begrenzung und gegen die Verdrängung von Mietern bei Sanierungen
• Erwerb der Konversionsflächen durch Stadt oder städtische Unternehmen
• Förderung dezentraler Energieerzeugung durch Kommune und Bürger/innen
• Klare Ziele beim Ausbau des Radwege-Netzes und Fahrradstraßen
• Verringerung und Beruhigung des Autoverkehrs durch Tempo-30-Zonen, Überwachung des LKW-Fahrverbots sowie Mautpflicht auf der B26
• Verwendung der Kulturförderabgabe für die "freie Kulturszene", Bekenntnis zum Staatstheater als Drei-Sparten-Haus und Wiedereinrichtung der kommunalen Galerie
  

Schlecht finden wir

• Abbau öffentlicher Beschäftigung
• Verkauf der 700 städtischen Wohnungen an den Bauverein
• Haushaltskonsolidierung durch Erhöhung der Gebühren
• Festlegung eines festen Anteils der Sonderausschüttungen des Stadtkonzerns für Schuldentilgung. Eine flexible Regelung würde den Haushalt stabilisieren und konjunkturunabhängig Planungssicherheit für Vereine und Kulturträger schaffen
• Bestehen auf die Mensch und Natur belastende ICE-Vollanbindung anstatt die Mittel für verbesserte Anbindung der umliegenden Fernbahnhöfe einzusetzen
• Das Finanzierungsmodell der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) wird nun auch in Form von "Contracting-Modellen" für Energiesparinvestitionen geprüft.

Uns fehlt

• Sozialpass zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung
• Kritik an hohen Fahrpreisen im RMV
• Schaffung von Räumlichkeiten für bürgerschaftliches Engagement
• Das Thema "Ausbildung": Stadt und Stadtwirtschaft müssen sich stärker bei der Ausbildung engagieren und die Vergabe ihrer Aufträge an die Ausbildungsquote der Anbieter koppeln!