Die Schuldenfalle ist aufgestellt

In Darmstadt glauben viele, die 630 Millionen Euro Schulden seien der SPD, dem Oberbürgermeister, dem Stadtbaurat und ihren Prestigeobjekten anzulasten. So gab es bei den "Neuen Wegen Arheilgen" Pfusch in der Planung zwar ist auch das "Darmstadtium" entbehrlich. Dies ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit, quasi ein Körnchen. Vielmehr droht Darmstadt zwischen den mahlenden Backen zunehmender Aufgaben und abnehmender Einkünfte zerrieben zu werden. Die jährlichen Sozialausgaben überschreiten den sagenhaften Betrag von 80 Millionen (Baukosten des Darmstadtiums). Kein Wunder, überträgt doch der Bund den Städten und Gemeinden zunehmend die Unterkunftskosten von Arbeitslosen, während er sich klammheimlich aus der sozialen Verantwortung stiehlt.

Politische Arbeitsteilung: Steuersenkung und Privatisierung

Und das scheint System zu haben: Dieselben Hans-Werner Sinns, die bei Anne Will Steuersenkung predigen, nutzen die Finanznot der Städte, um Privatisierung zu preisen. Was FDP-Minister Westerwelle im Bund in Szene setzt, vollendet FDP-Dezernent Dierk Molter mit der stillschweigenden Privatisierung unseres Klinikums (nichts anderes ist die Umwandlung in eine GmbH). Der von der FDP angestrebte Nachtwächterstaat wird kein Sozialstaat mehr sein. Insofern sind Systemveränderer am Werk. Um nicht Verhältnisse der Dritten Welt zu bekommen, muss Darmstadt aber eine Sozialstadt bleiben. Und daran droht unsere Stadt zerrieben zu werden. Mitschuld daran trägt nicht Oberbürgermeister Walter Hoffmann, sondern der Bundestagsabgeordnete Hoffmann, als er den Hartz-Gesetzen zustimmte.

Das Ziel: Umverteilung von unten nach oben

Was auch immer betrachtet wird: die beabsichtigten Kopfpauschalen, die Senkung des Spitzensteuersatzes, das Auslaufen des sozialen Wohnungsbaus und die Verweigerung von Mindestlöhnen, offenkundige Absicht ist eine Umverteilung der Einkünfte von unten nach oben. Die einen wissen nicht, wie sie den Schulausflug finanzieren, die anderen müssen sich den Kopf zerbrechen, welchem Fond sie ihr Geld anvertrauen. Früher nannte man das Klassenkampf von oben. Die Finanznot der Stadt hat System: Wer nicht einmal darauf vertrauen kann, dass die ihm hilft, der ist erpressbar.

Natürlich können Prestige-Objekte noch gestoppt werden: ein Westbahnhof, die Nordostumgehung und die bislang unter der Decke gehaltene Westtangente. Aber soviel städtische Angestellte entlassen, damit Darmstadt dauerhaft schuldenfrei wäre, arbeiten nicht bei der Stadt. Hier den Ausweg zu suchen, würde bedeuten, in die Falle zu laufen, die in Berlin für uns aufgestellt wurde. Darmstadt muss eine Sozialstadt bleiben.