Ein guter Tag für Darmstadt?

Mit diesen Worten eröffnete Leif Blum, der Fraktionsvorsitzende der FDP, auf der Stadtverordnetenversammlung am 30. September seinen Redebeitrag zum Bebauungsplan N59. Hinter dieser Bezeichnung versteckt sich der Plan zur Nord-Ost-Umgehung, über den an diesem Tag abgestimmt werden sollte.Im der zum Teil hitzig geführten Debatte sollten sich noch einige Besonderheiten zeigen, die die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden bei weitem in den Schatten stellen sollten. Hier ist zum Beispiel das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zu nennen. Diese gehörte stets zu den eifrigsten Verfechtern dieses Projektes, und man konnte im Vorfeld der Sitzung davon ausgehen, dass die CDU dem Bebauungsplan zustimmen würde. Aber weit gefehlt.
Aus rein taktischen und parteistrategischen Gründen lehnte die CDU-Fraktion die entsprechende Magistratsvorlage ab. Nun kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie glaubwürdig diese Fraktion in ihren Entscheidungen zur Darmstädter Kommunalpolitik ist.
Das Verhalten der so genannten "Ampelkoalition" (SPD, Grüne und FDP) war auch nicht als vorhersehbar zu bezeichnen. Bei SPD und FDP gab es keine Zweifel, dass sie an diesem Projekt festhalten würden. Dies machten sie in ihren Redebeiträgen auch sehr deutlich. Hier war keine Veränderung zu erwarten.

Frau Lindscheid springt...

Als Frau Lindscheid, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, an das Rednerpult trat, war mit Spannung zu rechnen. Nach ihren ersten Sätzen konnte man glauben, dass bei den Grünen endlich die Erkenntnis gereift sei, dass die Nord-Ost-Umgehung ein verkehrspolitisches Relikt aus der Vergangenheit und sie bei der Abstimmung mit Nein votieren würden. Aber weit gefehlt. Im Verlauf der Rede wurde klar, dass die Grünen-Fraktion sich mehrheitlich dazu entschieden hatte, für den Bebauungsplan zu stimmen. Zwar wolle man dies nur tun, um weiter Einfluss auf die Entwicklung der Umgehung nehmen zu können, so Lindscheid, aber tatsächlich wollte man die Koalition in Darmstadt nicht gefährden. Die Grünen waren sich bewusst, dass ein Scheitern des Bebauungsplanes durch ihr Abstimmungsverhalten das Ende der Ampelkoalition bedeuten könnte. Hier siegte schierer Machterhalt über Sachverstand. Das Ergebnis war, dass bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme innerhalb der Grünen, auch diese Fraktion ihr Ja zum Bebauungsplan Nord-Ost-Umgehung erklärte.
Die kleinen Fraktionen im Stadtparlament stimmten geschlossen gegen den Plan. Jedoch gab es eine betonharte Mehrheit für die Umgehung.

... und landet auf den Boden des Machterhalts

Wenige Tage nach der Abstimmung entschied sich die Bürgerinitiative Ohne-Nordostumgehung (BI-ONO) dazu, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Ziel ist ein Bürgerentscheid. Dies ist eine Abstimmung, mit dem alle Wahlberechtigten in Darmstadt selbst entscheiden können, ob sie ein verkehrspolitisches Relikt aus dem vergangenem Jahrhundert wirklich wollen oder ob es in Zukunft in Darmstadt eine moderne, umweltgerechte verkehrspolitische Planung geben soll. 10% der Wahlberechtigten, also etwas über 10000 hätten hierzu ihre Unterschrift geben müssen., jedoch knapp 16000 haben dies in der Frist von 6 Wochen getan!
Es gibt also noch Hoffnung, dass Sachverstand über Betonwahn und reinen Machterhalt siegt!

... und woher das Geld kommen könnte

Unsere Meinung

Ausgerechnet jetzt kommt ein anderes Projekt aufs Tapet: Die Neugestaltung des Friedensplatzes. Dieser Platz soll "entrümpelt" werden. Damit ist weniger das Denkmal von Ludwig IV gemeint, sondern die Abluftaufbauten der Tiefgarage, das Kassenhäuschen mit "Eis-Friedel" und der Spielplatz. Gerade nun der letzte Punkt macht die Sache umstritten. Auch wenn angeblich kein der Kinderarbeit verdächtiges Granitpflaster gewählt werden soll, ist die Koalition auch hier fürs "Durchziehen". Ruth Wagner (FDP), die sich auch um das "Darmstadtium" verdient machte, beschwört "Sichtachsen" und bemüht die Geschichte, die aus einem Paradeplatz den Friedensplatz machte.
Es braucht jedoch keine Sichtachsen, um durchzublicken: Die 1,3 - 1,7 Millionen, mit welchen der Friedensplatz gepflastert werden soll, wären in der Turnhalle der Goetheschule besser angelegt. Denn die ist unumstritten.