Geschichts-Revisionisten

Im Jahr 2001 beschloss der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das geschichtsrevisionistische "Zentrum gegen Vertreibungen" mit einer Patenschaft zu unterstützen. Hierfür wurden 5 Cent pro Einwohner dem Stiftungsrat zur Verfügung Der Bund der Vertriebenen (BdV) nutzt dieses Projekt in seinem Sinne. Er will den Unterjochungs- und Vernichtungskrieg des Deutschen Reiches bei einer deutschen Vertriebenengedenkstätte weitgehend ausklammern. Dabei war die Entfesselung des Krieges Ursache für die Vertreibung von Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa, Schon unsere Vorgängerfraktion PDS/DKP-Offene Liste hat gegen diesen Beschluss protestiert. Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen gerade aus dem rechten Spektrum waren die Folge. Wegen der aktuellen Entwicklung hat unsere Fraktion folgenden Antrag eingebracht: "Der Magistrat wird aufgefordert, die im Jahre 2001 abgeschlossene Patenschaft für das geplante 'Zentrum gegen Vertreibungen’ zum nächst möglichen Zeitpunkt aufzukündigen". Unser Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Böck machte in der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010 unsere Beweggründe klar: "Vertreter des BdV im Stiftungsrat nehmen klar revanchistische Positionen ein."
Die Herren Saenger und Tölg waren vom Bundestag Anfang Juli auf einer Gesamtliste als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" berufen worden. In einem Zeitungsartikel 2009 gab Saenger Polen, England und Frankreich eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. Tölg hatte im Streit über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gesagt, dass "gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten."
Der Zentralrat der Juden, aber auch andere Organisationen kritisierten dies öffentlich. Die Mehrheit der Stadtverordneten war nicht so konsequent: SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten gegen unseren Antrag. Angenommen wurde dagegen ein Prüfantrag der grünen Fraktion: "Für eine fundierte Entscheidung über eine mögliche Kündigung der Patenschaft der Stadt Darmstadt in der Stiftung 'Zentrum gegen Vertreibungen’ aus dem Jahre 2001 wird der Magistrat um Aufklärung folgender Fragen gebeten." Anschließend werden weitere Fragen gestellt, die sich um eine politische Bewertung herumdrücken. Wie zu erwarten, wurde diesem Antrag (der eher eine Anfrage ist) mehrheitlich zugestimmt.
Man darf gespannt sein, wie lange der Magistrat braucht, um den Sachverhalt zu "prüfen". Wieder mal ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der im wahrsten Sinne des Wortes "folgenlos" bleibt.
Ob es der anstehenden Kommunalwahl zu verdanken ist oder ob andere Gründe eine Rolle spielten wird wohl nie ganz zu klären sein. Wie auch immer, dieses Mal ließ sich die Verwaltung mit einem Prüfantrag nicht so lange Zeit wie üblich. Schon zur Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar präsentierte der Magistrat eine Vorlage. Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde die unsägliche Partnerschaft beendet. Unser Fraktionsvorsitzender Karl- Heinz Böck machte noch einmal deutlich, dass diese Entscheidung schon früher zu haben gewesen wäre, wenn unserem Antrag zugestimmt worden wäre. Wir werten diese Entscheidung als Erfolg unserer Fraktionsarbeit. Beharrlichkeit zahlt sich aus.