Hartz IV

Mit zwei Anfragen unserer Fraktion haben wir den zuständigen Sozialdezernenten Jochen Partsch (Grüne) gefragt, wie die sogenannten "Hartz-Reformen" vor Ort umgesetzt werden.
Erstens ging es uns um das Gebaren des selbsternannten Gebrauchtmöbelhauses Secondo. Hierzu antwortete Sozialdezernent Partsch, dass das so genannte "Gutschein- System", das Sozialtransferempfänger dazu nötigt, von der ARGE Darmstadt gewährte Erstausstattungen bei Secondo zu beziehen, doch "nicht verpflichtend vorgeschrieben" ist. Herr Partsch weist eigens darauf hin, dass solche "Erstausstattungsleistungen als Sachleistung ... oder Geldleistung erbracht werden können". Damit eröffnet der Sozialdezernent den Betroffenen die Möglichkeit, den ihnen rechtmäßig zustehenden Bedarf nicht zwangsweise über Secondo beziehen zu müssen, sondern auch über reelle Möbelhäuser abdecken zu können.
Betroffene sind damit den häufig auftretenden Lieferengpässen und den damit verbundenen langen Wartezeiten und dem, zumindest in weiten Bereichen, fragwürdigen und überteuerten Sortiment des Gebrauchtmöbelhauses Secondo nicht mehr völlig ausgeliefert.

Mietkautionen für Hartz IV

Zweitens fragten wir nach dem Umgang mit Mietkautionen für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger. Hierzu war uns bekannt, dass die ARGE Darmstadt eine Mietkaution den Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern zwar gewährt, sie dann jedoch widerrechtlich von der "Hilfe zum Lebensunterhalt" der Betroffenen wieder abzieht. Herr Partsch erklärt in seiner Antwort ausdrücklich, dass die ARGE seit Anfang 2007 die einschlägige Rechtsprechung der Sozialgerichte umsetzt und den Sozialtransferempfängern seither nicht mehr rechtmäßige Leistungen vorenthält. Auch sogenannte "Altfälle", aus den Jahren 2005 und 2006, können laut dem Sozialdezernenten über ihren zuständigen Sachbearbeiter bei der ARGE solche "Einbehaltungen" der Mietkaution jederzeit rückgängig machen.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung, Rainer Keil, zeigt sich erfreut über diese Antworten:
"Ich gehe davon aus, dass die Praxis der ARGE Darmstadt tatsächlich den Aussagen des Sozialdezernenten auf unsere Anfragen folgt. Für die Betroffenen ist dies positiv zu bewerten und es stellt, zumindest in einem kleinen Bereich, Rechtssicherheit in der Verwaltungspraxis her."