Hartz IV, die FDP und die Dekadenz

Am 9. Februar verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Bundesregierung, noch innerhalb dieses Jahres die Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) neu festzulegen, denn die Regelsatzhöhe verstößt seit 2005 "gegen das Prinzip der Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes und gegen das Menschenwürdeprinzip des Artikel 1 des Grundgesetzes". Das Verfassungsgericht erlegte dem Gesetzgeber in seinem Urteil insbesondere auf, für ein transparentes Verfahren der Regelsatzfindung zu sorgen.
Nun soll nach dem Willen der Regierungskoalition der Hartz-IV-Eckregelsatz um nur 5 Euro von 359 auf 364 Euro steigen. Die Regelbedarfe für Kinder sollen überhaupt nicht erhöht werden. Die Bedarfsermittlung, so teilte Bundesarbeitsministerin von der Leyen lakonisch mit, habe ergeben, die geltenden Sätze für Kinder seien schon zu hoch angesetzt. Frau von der Leyen erweckte bei der Präsentation der neuen Hartz-IV-Sätze den Eindruck, die Ergebnisse ergäben sich quasi zwangsläufig aus den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Vielmehr sind in die Bemessung der Regelleistungen viele politische Entscheidungen eingeflossen; die niedrige Höhe der Hartz-IV-Sätze ist also politisch gewollt.

Vertraue nur der Statistik,...

Für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist entscheidend, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab ("Referenzgruppen") herangezogen werden. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger selber. Bei der neuesten Bemessung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Referenzgruppe nun nur auf die unteren 15 Prozent der Haushalte eingeengt. Dies ist eine politische Vorgabe, die die statistisch gemessenen Ausgaben und somit die Höhe der Hartz-IV-Sätze künstlich nach unten drückt.
Diese Regierung nimmt als Vergleichsmaßstab die Empfänger von ergänzendem Hartz IV oder Grundsicherung, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen ("Aufstocker"). Und, noch schlimmer: sogar noch all die Haushalte, deren Einkommen noch unter den Hartz-IV-Sätzen liegen! Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.
Dazu der Originalton aus dem Bundesministerium: "Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1.200 Euro)."

...die du selber manipulierst

Die Regierung gibt hier unumwunden zu, dass sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis passt. Mithin wird deutlich, dass die Regierung schon einen Niedriglohn von 1.200 Euro im Monat als Mittelschichtseinkommen deklarieren muss. Damit soll kaschiert werden, dass inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet. Und das nicht etwa deshalb, weil in der BRD in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient würde - im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ständig ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, erklimmen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen Rekordhöhen.
Hier zeigt sich, dass die Regelsatzbemessung nach der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat: Wenn die Bundesregierung seit vielen Jahren die Massenarbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn sie gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit Hartz IV systematisch ausweitet, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen. Wenn man also die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert, dann kann die Bemessung des gesellschaftlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.
Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell zwangsläufig, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.

"Mysterium der unterdrückten Bedarfe"

Diese Regierung hat nicht einmal genügend Anstand, wenigstens die Bedarfe von mehr als zwei Millionen Kindern, die von Hartz IV leben müssen, ernsthaft zu ermitteln. Dabei hat dies das Verfassungsgericht verlangt. In der Stichprobe EVS werden die Ausgaben für Kinder nämlich gar nicht gesondert erfasst. Sie wurden in den Hinterzimmern des Ministeriums mit komplizierten Rechenmodellen von den Gesamtausgaben der Haushalte "abgeleitet". Frau von der Leyen sollte ihr Ministerium nicht mehr Ministerium für Arbeit und Soziales nennen, sondern das "Mysterium der unterdrückten Bedarfe".
Denn was hat es mit realen Bedürfnissen zu tun, wenn in den neuen Regelsätzen für die Ernährung eines 13-jährigen Kindes 27 Euro und 47 Cent pro Monat weniger enthalten sind als für ein 14-jähriges Kind? Es wird das Geheimnis der siebenfachen Supermutti Ursula von der Leyen bleiben, wie wir man einem 13-jährigen Kind erklären soll, dass es jeden Monat für 27 Euro und 47 Cent weniger zu essen bekommt als sein 14-jähriges Geschwisterkind.

Teufelskreis durchbrechen

Der Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur wirksam durch eine Maßnahme durchbrochen werden, die Lohndumping verhindert: Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro. Außerdem muss für eine menschenwürdige Grundsicherung gesorgt werden, die sich eben nicht am sinkenden Lohnniveau bemisst. Vielmehr sind der wachsende gesellschaftliche Reichtum und die tatsächlichen Bedürfnisse eines "soziokulturelles Existenzminimums" zu Grunde zu legen.
Unsere Fraktion hat sich daher dazu entschlossen, eine Resolution in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Dort heißt es u.a.:
"Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, sich für eine Regelsatzerhöhung von mindestens 80 Euro pro Monat auszusprechen ... Die Wissenschaftsstadt Darmstadt lehnt das "künstliche Herunterrechnen" der Hartz-IV-Regelsätze entschieden ab! ... Das Vorhaben der Bundesregierung verstößt massiv gegen den Paragraphen 1 des Grundgesetzes: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar!' und stellt einen sozialpolitischen Skandal dar." (zu finden unter: http://www.linksfraktion-darmstadt.de/ parlament/ kl_anfrage136_ sittenwidrige_loehne_antwort.pdf)

Der erbitterte Kampf der FDP gegen ...

Bereits in der letzten Ausgabe unserer Fraktionszeitung berichteten wir von der satirischen Aktion der GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt) Anfang März in der Geschäftsstelle der Darmstädter FDP. Um Guido Westerwelles mittlerweile legendären Ausspruch von der "spätrömischen Dekadenz" der Hartz-IV-Empfänger historisch gerade zu rücken, zog eine als Römertrupp verkleidete Kohorte der GALIDA zur hiesigen FDP, um dort auf Hartz-IV-Regelsatzniveau Orgien dekadenten Genusses zu feiern.

... die spätrömische Dekadenz der GALIDA

Die FDP hatte etwas gegen diese Form von Bürgernähe und störte sich an den als Römer Kostümierten.
Warum eigentlich, so fragen wir. Immerhin reist Herr Westerwelle doch auch als Außenminister verkleidet durch die ganze Welt. Die FDP ist eigentlich schon ein recht seltsames Produkt der deutschen Parteienlandschaft. Auf der einen Seite lehnt sie den Staat vehement ab: Das politische Ziel der als Partei getarnten Ein-Punkt-Bewegung ist die Verringerung der Staatseinnahmen (Steuern). Dies schränkt aber die Gestaltungsmacht eines Gemeinwesens ein, das zum Wohle aller in Straßen, Schulen, Krankenhäuser etc. investieren muss. Trotzdem wird sie (noch) nicht als Partei von Systemveränderern vom Verfassungsschutz beobachtet. Das mag daran liegen, dass sie in der Öffentlichkeit weniger als potenziell regierungsfähige Partei, sondern eher als Proto-Karnevalsverein wahrgenommen wird.
Unvergessen, wie Dr. Guido Westerwelle sich eine "18" auf die Schuhsohlen malte, im "Guidomobil" durch die Lande tourte oder das sogenannte "Big Brother-Haus" besuchte.
Spaßpartei FDP ohne Humor?
Die Vorsitzende der FDP Darmstadt, Leif Blum, erstattete Anzeige wegen "Hausfriedensbruchs und Freiheitsberaubung" gegen die GALIDA-Aktivisten.
Die Polizei ermittelte in einem langwierigen Verfahren sechs der als Römer "getarnten" GALIDiAner, konnte allerdings zwei "Römer" bisher nicht dingfest machen.
Ende August erhielten die 6 Aktivisten die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Den Vorwurf der "Freiheitsberaubung" hat besagte Staatsanwaltschaft mittlerweile sang- und klanglos fallen gelassen.
Nun blicken die GALIDA-Aktiven dem Prozess entgegen: "Die ganze Aktion wird noch mal in der Presse geschildert - alle Leute freuen sich darüber. Wenn es so weitergeht, wird die Gerichtsverhandlung noch mal ein 'Event' wie man neudeutsch so sagt.", so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
"Laut Aussage des Amtsgerichts Darmstadt, dort wird das Hauptverfahren eröffnet, findet die Verhandlung wohl voraussichtlich Anfang nächsten Jahres statt."
Den genauen Prozesstermin wird die GALIDA in ihrem Internetauftritt unter galida.wordpress.com bekannt geben.

Die unabhängige Rechtshilfeorganisation Bunte Hilfe Darmstadt hat die finanzielle Unterstützung der Rechtsverteidigungskosten der GALIDA- Aktivisten zugesagt und ruft hierfür zu Spenden auf.

Bunte Hilfe Darmstadt

Konto: 11 00 55 54
Sparkasse Darmstadt
BLZ: 500 501 50

Stichwort: GALIDA