Hartz-IV-Verhandlungen

Hartz IV geht nicht nur "Hartzer" an

In der Stadtverordnetensitzung vom 9. Dezember wurde nach Wartezeit unser Antrag vom 12. Oktober endlich debattiert. Der Antrag behandelt Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen.

Die Hartz-IV-Regelleistung bestimmt, welche Nahrung, Kleidung, Gesundheitsleistungen, Angebote für Bildung, Kultur, Freizeit, Mobilität sich Erwerbslose und ihre Kinder, Alte und Erwerbsgeminderte in der Sozialhilfe, Flüchtlinge und Beschäftigte in Niedriglohnjobs leisten können. Auch für Steuerzahler sind Regelsatz und "angemessene” Unterkunfts- und Heizkosten wichtig: Sie bestimmen, welche Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommenssteuer für sie und ihre Familien gelten. Sie regeln auch, welche untere Grenze für Arbeitseinkommen gesellschaftlich als gerecht angesehen wird. Das bedeutet: Beim Streit um das Niveau von Hartz IV geht es um die Perspektive von mindestens 22 Millionen Menschen in Deutschland.

Unsere Resolution

In unserer Resolution sollte der Magistrat der Stadt Darmstadt "die hessische Landesregierung auffordern, im Bundesrat den Beschluss der Bundesregierung zu verhindern, die Hartz-IV-Regelsätze nur um 5 € anzuheben." Darmstadt müsse insbesondere verurteilen, "dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf dem derzeitigen Stand verbleiben sollen." Unsere Resolution schloss mit der Forderung, dass die Kommune "die hessische Landes und die Bundesregierung auffordere, die Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 440 € pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen anzuheben ... (und) die Regelsätze für Kinder und Jugendliche von derzeit 215 € bis 287 € um mindestens jeweils 80 € zu erhöhen."

Wir begründeten dies mit "Die Würde eines Menschen ist mehr als 5 € im Monat wert. Dieses Vorhaben der Bundesregierung, die Regelsätze kaum ... zu erhöhen, ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen, auch für über 15.000 Bürger/Bürgerinnen Darmstadts."

Änderungsantrag der Grünen

Die Fraktion der Grünen stellte dazu auf besagter Stadtverordnetenversammlung folgenden Änderungsantrag:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Regelsatz für erwerbsfähige Hilfeberechtigte in einem sachgerechten Verfahren einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte zu ermitteln - nachdem alle EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB XII und SGB II sowie die verdeckt Armen heraus gerechnet wurden. Dabei werden die tatsächlichen Ausgaben der Haushalte zugrunde gelegt. Der Anspruch jedes Kindes und jedes Jugendlichen auf individuelle Förderung wird umgesetzt. Das lässt sich am besten über gezielte Sachleistungen und einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen und einem echten Bildungschancenpaket erreichen. Hierzu sind den Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen."

Die Darmstädter Grünen-Fraktion konnte sich nicht dazu durchringen, für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze eine konkrete Zahl zu fordern. Dies ließ schon erahnen, welche Verrenkungen ihre Parteikollegen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates unternehmen.
Insbesondere der Passus, dass Kindern von Hartz-IV-Beziehern "am besten über gezielte Sachleistungen" geholfen werden könne, zeigt Illusionen der Grünen auf. Wer glaubt, er könne die bestehende Kinderarmut lindern, ohne die Armut der Eltern zu beseitigen, der macht sich selbst und allen anderen was vor.

Der Glaube, Kinderarmut ließe sich beheben durch Verbessern von "Bildungschancen", lässt den realen Kapitalismus außer Acht. Wer von Dumping- und Niedriglöhnen, der Furcht der Menschen vor Hartz IV profitiert, kann kein Interesse daran haben, diese Verhältnisse zu verändern oder gar aufzuheben.

Die Sicht der Darmstädter Grünen auf Sozialtransferbezieher/innen und ihre Kinder, findet sich auch bei allen anderen Hartz-IV-Parteien – also SPD, CDU und FDP – wieder: Der neoliberale Geist bestimmt weiterhin die herrschende Agenda. Auch SPD und Grüne – die Begründer des "Förderns und Forderns" – verfolgen weiterhin diesen Kurs. Selbst wenn sie im "Superwahljahr" 2011 zu Zugeständnissen bereit zu sein scheinen, sollte man wissen, was man von solcherart Linksblinkern zu halten hat.

Heute scheint sich Frau Schwesig und ihre Parteikolleg/inn/en von der SPD für gleiche Bezahlung in der Zeitarbeit ("equal pay") einzusetzen. Da wird man noch daran erinnern dürfen, wer als Gesetzgeber die verheerenden Veränderungen in der Zeitarbeit herbeigeführt und damit das Tor zu weiteren Dumping- und Niedriglöhnen, zu prekären Arbeitsverhältnissen aufgestoßen hat. Es war die gewollte Politik der Schröders und Fischers, Deutschland zum führenden Niedriglohnland Europas zu machen!

Schwindelpackung: "Bildungs- und Teilhabepaket"

Das Placebo des sogenannten "Bildungs-und Teilhabepakets" nimmt nur eine vergleichsweise lächerliche Größenordnung ein. Die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um bloße 5 € ist geradezu zynisch zu nennen.

Die Verhandlungsführerinnen beim "Ringen" um den Regelsatz, Frau von der Leyen (CDU) und Frau Schwesig (SPD) haben in Wirklichkeit ein wenig Theater gespielt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV wird mitnichten Sozialtransferempfänger/inn/en und ihren Kindern nachhaltig geholfen. Wer dies erwartete, wurde durch das mehrwöchige Verhandlungstheater der Hartz-IV-Parteien eines Besseren belehrt.

Die geringfügigen Verbesserungen bei Hartz IV werden durch das "Sparpaket" der Bundesregierung (milliardenfache Kürzungen im Sozialbereich) und durch geplante einschneidende Veränderungen im Sozialgesetzbuch II aufgehoben. Die per Grundgesetz garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip werden weiterhin durch die Hartz-IV-Parteien auf Hartz-IV-Niveau reduziert.