Haushalt 2009

In der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Oktober 2008 wurde von Stadtkämmerer Wolfgang Glenz  (SPD) der Entwurf des Haushaltsplanes 2009 eingebracht. Schon im Vorfeld wurde in der Presse mehr oder weniger direkt gefordert, alle Fraktionen sollten jetzt aufgrund der kritischen finanziellen Situation konkrete Sparvorschläge vorlegen. Wie immer bei Haushaltsdebatten auf kommunaler Ebene wird der Zusammenhang zwischen Bundes- und Landespolitik ausgeblendet - man will sich quasi am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.
In diesem Jahr hat sich allerdings die Landespolitik nachdrücklich in Erinnerung - kurz vor der ersten Lesung am 30. Oktober musste der Kämmerer die Kürzung der Schlüsselzuweisungen vom Land um 13 Millionen Euro verkünden. Damit war der Traum vom ausgeglichenen Haushalt zerplatzt.
Der Haushaltsplan sieht Einnahmen von 415,5 Millionen Euro vor - im Vergleich zum Ergebnis 2008 eine Steigerung um 9,2 Millionen Euro. Im Zeichen der Finanzkrise eine gewagte Schätzung. Eine Rezension wird diese optimistischen Zahlen spätestens im 2. Halbjahr 2009 zunichte machen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem schlittert in eine "ganz normale" zyklische Krise - verschärft durch den Bankenkrach. Wer glaubt, diese Entwicklung wird um Darmstadt einen Bogen machen, bekommt Probleme. lässt.

Nordostumgehung

Dagegen hält der Magistrat an den verschiedenen Großprojekten wie Nordostumgehung und ICE-Bypass fest. Projekte die zukünftige Haushalte belasten und für die Bürgerinnen und Bürger von zweifelhaftem Nutzen sind. Das "Darmstadtium" schlägt in 2009 schon jetzt voll ins Kontor - 4 Millionen Euro muss der Stadthaushalt ausgleichen, weitere Folgekosten nicht eingerechnet.
Als Lösung haben die bürgerlichen Parteien - bei allem öffentlich zu Schau gestellten "Streit" - kaum Konzepte außer Personalkostenreduzierung, weiterem Verkauf städtischem Eigentums und Kürzungen nach der Rasenmähermethode wie zum Beispiel beim Projekt familienfreundliche Schule, der Jugendarbeit oder im kulturellen Bereich. Weitere Stichpunkte wären Umwandlung des Klinikums in eine GmbH mit der von uns befürchteten Option der Privatisierung oder PPP-Projekte zum Beispiel beim Berufsschulzentrum am Nordbad.
Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleibt weiterhin auf der Strecke. Der doppische Haushalt, der ja so viel Transparenz bringen sollte, bewirkt genau das Gegenteil. Einen bürgerlesbaren Haushalt gibt es nach wie vor nicht. Die in der doppischen Haushaltsführung zwingend vorgeschriebene Eröffnungsbilanz der Stadt (welchen "Wert" hat unsere Stadt?) steht immer noch aus.

Unsere Meinung

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2009 ist ein Entwurf der Intransparenz und Konzeptlosigkeit. Er setzt falsche Prioritäten und hält an der Großmannssucht vergangener Jahre fest. Nur so ist zu erklären warum für den dringenden Bau einer Turnhalle kein Geld da ist, für den Umbau des Friedensplatzes aber wohl.