Hessenbremse II

Stadtplaner und Kommunalpolitiker zerbrechen sich den Kopf, wie mit den ehemaligen Flächen der US-Armee, den "Konversionsflächen" umgegangen werden soll. Die Stadt hat kein Geld. Der Bauverein aber hat fachliches Nichtkönnen bei der Umwandlung der Ernst-Ludwig-Kaserne in "Hasenställe" bewiesen. Und Heuschrecken und Spekulanten lauern schon und wollen in "hochpreisiges Wohnen" investieren. Dabei ist es ganz einfach. Der Artikel 14 (2) unseres Grundgesetzes sagt schlicht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Auch Artikel 45 der Verfassung des Landes Hessen bestimmt, dass Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Wie viel mehr gilt das dann für öffentliches Eigentum des Bundes!

Der Sozialstaat hatte einen Infarkt

Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist der Grundstücksmakler des Bundes. Diese Anstalt will und soll nur Kasse machen nach dem Motto "Alles muss raus!" Ein soziales Gewissen kennt die BIMA nicht, weil der Sozialstaat spätestens durch das Finanzmarkpaket einen Infarkt erlitten hat. Derselbe Bund, der Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, ohne für das nötige Geld zu sorgen, will unserer Stadt erneut in die leere Tasche greifen. Dabei hat er dafür nichts bezahlen müssen (außer den fälligen Stationierungskosten der US-Armee). Es ist quasi aus dem Westwald geschlagenes Indianerland, über das die BIMA verfügen will. Warum also kann der Bund nicht Grundeigentümer bleiben?