Klinikum Darmstadt wird zur Geheimsache

Wiederum hat der Magistrat sich geweigert, eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu beantworten. Unsere Fragen betraf das rückwirkend zum 1.1.2009 in eine gGmbH umgewandelte Klinikum Darmstadt. Wir wollten wissen, ob für das Krankenhaus ein mittelfristiges Finanzkonzept vorliegt. Und ob die Stadt Darmstadt als Eigentümer bereit ist, das Klinikum weiter finanziell zu fördern. Das dürfte für die Zukunft des Klinikums doch wohl enorme Bedeutung haben. Schließlich ist bereits jetzt absehbar, dass in den nächsten Jahren das Krankenhaus nicht aus den roten Zahlen herauskommen wird. Das hat mit den schlechter werdenden Rahmenbedingungen zu tun, weil das Land Hessen seine Verpflichtung für laufende Investitionen einfriert. Erhält das Klinikum dann keine Trägerzuschüsse, rückt eine Insolvenz in greifbare Nähe.
Klinikdezernent Dierk Molter (FDP) versteckt sich hinter der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), und verweigert die Antworten mit der Begründung, dass der Aufsichtsrat als Kontrollorgan des Klinikums ausreicht und die Stadtverordneten hierfür nicht zuständig sind. Damit offenbart Dierk Molter sein mangelndes Demokratieverständnis. Diese Frage wird schließlich nicht in Aufsichtsräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, sondern ist ureigenste Aufgabe der Stadtverordneten, sowie des Magistrats.

Wir fordern den Magistrat auf, in der Frage zukünftiger Trägerzuschüsse Stellung zu beziehen. Dies schafft nicht nur Sicherheit für die Beschäftigten und deren Arbeitnehmervertretung, sondern ist obendrein die Voraussetzung für eine sichere Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand.