Kolumne "Links gedacht"

Seit Jahren finanzieren die diversen Bundesregierungen die Steuervorteile für die Reichen und Konzerne u.a. damit, dass sie den Kommunen die Mittel vorenthalten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Diese Finanznot hat vor etwa fünf Jahren eine Reihe von Kommunalparlamenten veranlasst, mit sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) der Stadt die "finanzpolitische Handlungsfähigkeit" (so einer der Akteure) zumindest für kurze Zeit zu sichern. Auch in Darmstadt wurde, unbeachtet von der Öffentlichkeit, Straßenbahnen angeschafft und über dieses "Modell" abgewickelt. In die Karten gucken lassen sich die Verantwortlichen nicht - die Einzelheiten dieses Vertrages (Laufzeiten, Konditionen, ...) sind nicht bekannt.
Nun ist diese Blase geplatzt. Sie war einfach zu stark aufgeblasen, und mit diesen Scheingeschäften haben alle CBL-Beteiligten dazu ihren Beitrag geleistet. Auch die CBL-Kommunen sind dabei vom Opfer zum Täter mutiert.
Die Zeche werden die Bürger zahlen, doppelt und dreifach.
Durch die Scheingeschäfte schummelten die "Investoren" Milliardengewinne am US-amerikanischen Fiskus vorbei und gaben einige Krümel ihres Gewinns an die deutschen Vertragspartner weiter. Abgewickelt wurden diese Geschäfte mit Hilfe gut dotierter Berater und Versicherungsriesen wie der US-amerikanischen AIG oder deutscher Landesbanken.