Konversion - vorbildliche Entwicklung mit "kleinen" Schwächen

In der letzten Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 21. Juni wurde über Meilensteine der Darmstädter Stadtentwicklung abgestimmt:

• Die Rahmenplanung "Bessungen Süd" für die städtebauliche Entwicklung der Lincoln-Siedlung, der Cambrai-Fritsch-Kasere, der Jefferson-Siedlung und der direkten Umgebung wie das Naturschutzgebiet "Bessunger Kiesgrube";
• Den städtebaulichen Vertrag über die bauplanerische Entwicklung der Licoln-Siedlung und
• Den städtebaulichen Wettbewerb für die Entwicklung der Cambrai-Fritsch-Kaserne und der Jefferson-Siedlung.

In den Planungen und Vertragsentwürfen finden sich viele der sehr guten Ideen und Anregungen wieder, welche die Darmstädter Bürgerschaft während der beiden Planungswerkstätten eingebracht hat. Auch viele unserer Ideen konnten wir wiederfinden, so die Planungen zur verkehrlichen Erschließung der Gebiete, zum Naturschutz, zur Nahversorgung, zur Kinderbetreuung, zur Schulentwicklung. Ganz am Rande beinhalten die vorgelegten Planungen und Vertragsentwürfe sogar unsere Forderungen nach sozialem Wohnungsbau und die Berücksichtigung der Wohnprojekte in beiden Gebieten. Diese kleinen Erwähnungen am Rande sind uns aber zu wenig!
Wir fordern die Entwicklung sozialen Wohnungsbaus in beiden Flächenteilen der Konversion mit mindestens 30% des Wohnungsbestandes.
Weiter fordern wir die deutliche Berücksichtigung der Wohnprojekte mit mindestens 15% des Wohnungsbestands, die mit viel Engagement und vielfältigen Ideen zur positiven Entwicklung der Gebiete beitragen werden.
Wir fordern, den Bedarf an Räumen für freie Kunst und Kultur zu berücksichtigen. Der Kinosaal in der Jefferson-Siedlung ist zu erhalten. Er eignet sich für die Einrichtung eines kommunalen Kinos und auch als Spielstätte für die freie Theaterszene. Auch sind echte und nicht kommerzielle Jugend- und Bürgerbegegnungsstätten einzurichten.
In Stadtteilen, die neu entwickelt werden, sollten aber genau diese Einrichtungen dringend berücksichtigt werden, sonst besteht auch hier wieder die Gefahr der Entwicklung reiner "Schlafstädte" wie z.B. im Ernst-Ludwig-Park.
Die vorgelegten Vertragswerke - städtebaulicher Vertrag und Anstoß zum Wettbewerbsverfahren - liegen leider bisher nur als "Blankoentwürfe" vor. Keine unserer Forderungen ist darin bisher wirklich klar erkennbar und schon gar nicht bindende Prozentsätze.
Der weitere Weg zur konkreten Fassung der beiden Vertragswerke lässt aus unserer Sicht eine echte Beteiligung der demokratischen Gremien und der Bürgerschaft der Stadt Darmstadt vermissen.
Diese zentralen Forderungen habe ich in der Stadtverordnetenversammlung als Begründung vorgetragen, warum unsere Fraktion den "Blankoanträgen" nicht zustimmen konnte.