Linksfraktion lehnt Hartz-IV-Optionsmodell ab
Schwarz-gelbe Regierungskoalition, SPD und die Länder haben sich auf einem so genannten Spitzengespräch am 24. März auf eine Neuorganisation des Hartz-IV-Systems geeinigt. Diese Einigung wurde ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Sie enthält vor allem zwei Kompromisse für die Trägerschaft bei der Hartz-IV-Umsetzung.
Einerseits soll die gemeinsame Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den sogenannten ARGEn per Grundgesetzänderung "verfassungsfest" gemacht werden. Andererseits soll die Zahl von 69 Kommunen und Kreisen mit dem so genannten "Optionsmodell" drastisch auf 110 erhöht werden. Hier ist die Kommune allein verantwortlich für die Hartz-IV-Empfänger.
Die geplante bundesweite Ausweitung des Optionsmodells könnte auch Darmstadt betreffen. So hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, - und dies in seltener Einmütigkeit (von SPD, CDU, Grünen, FDP, Alternative Darmstadt und UWIGA, bis hin zu Uffbasse) - dass Darmstadt das Optionsmodell anstreben soll.
Warnung vor Risiken und Nebenwirkungen
Die Linksfraktion warnt entschieden vor dieser Absicht.
"Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen: wer für die Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und 'Ein-Euro-Jobs' zuständig ist und gleichzeitig entscheidet, in welchen Bereichen diese anzusiedeln sind, wird aufgrund leerer Kassen sehr schnell dazu verleitet notwendige kommunale Dienste der Daseinsfürsorge billiger und auf Zwangsbasis anzubieten. Die bemerkenswerte Darmstädter Konstellation in der Frage "Optionsmodell" - vom grünen Sozialdezernenten bis hin zu CDU und FDP - dient letztendlich nicht den Hartz-IV-Empfängern, sondern soll auf ihrem Rücken den kommunalen Haushalt konsolidieren helfen. Der Bundesrechnungshof hat in seinen zwei Berichten zur Aufgabenwahrnehmung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) bereits festgestellt, dass die amtliche Missbrauchsquote bei der Vergabe von 'Ein-Euro-Jobs' bei den 'Optionskommunen' deutlich höher liegt als in den gemeinsam verwalteten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).",so Karl-Heinz Böck - Fraktionsvorsitzender der Darmstädter Linksfraktion. "Die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesenen Menschen benötigen rechtliche Klarheit und eine bundesweit einheitlich geregelte Anwendung des Sozialrechts. Das kann, trotz aller notwendigen Kritik, derzeit nur die Bundesagentur für Arbeit gewährleisten. Unsere Fraktion lehnt daher das Optionsmodell, welches quasi der Einführung kommunalen Landrechts Vorschub leistet, prinzipiell ab."
Unser Antrag: Sanktionsmoratorium
Die Linksfraktion hat Ende März einen Antrag gestellt, der den Magistrat beauftragt, "in den Beirat der ARGE Darmstadt die Forderung einzubringen, bis zu einer Neuregelung des SGB II auf Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte (Hartz-IV-Empfänger) zu verzichten. Die Stadt Darmstadt wird diese Forderung in dem Beirat mit Nachdruck vertreten und für nicht verhandelbar erklären. Die Stadt Darmstadt, vertreten durch Sozialdezernent Jochen Partsch, wird das Sanktionsmoratorium unter www.sanktionsmoratorium.de unverzüglich mit unterzeichnen.