Mayo und Lambarene

1992: Die Wende für die Krankenhäuser

Die deutschen Krankenhäuser werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) aus dem Jahr 1972 dualistisch finanziert. Die Investitionskosten werden durch öffentliche Förderung und die Betriebskosten durch die Patienten bzw. deren Kostenträger (Krankenkassen) aufgebracht. Trotzdem sitzen die Krankenhäuser in einer finanziellen Kelterpresse: Sie erhalten immer weniger Fördermittel von den Ländern für notwendige Investitionen in Gebäude und Großgeräte. Die Länder kommen damit ihrer gesetzlichen Pflicht einfach nicht nach. Dies wurde auch für das Klinikum durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion bestätigt:
In den Jahren 2000 - 2007 gab das Land Hessen dem Klinikum Darmstadt 38,1 Millionen € für Investitionen. Im selben Zeitraum musste das Klinikum für Investitionen aber weitere 34,1 Millionen aufbringen. Auf den Punkt gebracht lässt sich feststellen, dass das Land dies Geld zu Lasten der Beschäftigten durch Leistungsverdichtung und zu Lasten der Patienten durch Minderpflege "gespart" hat.
Die Fördermittel waren seit Inkrafttreten des Gesetzes zunächst kontinuierlich gestiegen und sind nach 1992 dramatisch gefallen (siehe Abb.1). Damit gab es für die Krankenhäuser nach dem Ende des Kalten Krieges keine Friedensdividende. Das Geld dürfte zur Bezahlung von Steuergeschenken wie Entfall von Vermögenssteuer missbraucht worden sein.

Krankenhäuser in der Schere

Durch die schon 1993 geltende Budgetdeckelung und die ab 1996 eingeführte Fallpauschalierung haben die Krankenhäuser stetig Einnahmen verloren. Entgegen der landläufigen Meinung haben sie seit 1996 fast 33% der Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen eingebüßt. Die offiziellen Statistiken "vergessen" stets die Inflation. Damit bekommen die Krankenhäuser sowohl weniger Investitions- als auch Betriebsmittel.

Die Geldpumpe

Wer nun wissen will, wo das Geld geblieben ist, vergleiche noch die Verluste bei den Krankenhäusern mit den anderen Ausgaben der Krankenkassen. Weder Ärzte noch Zahnärzte waren die Gewinner, aber selbst inflationsbereinigt haben die Hersteller von Medikamenten und Verbandstoffen seit 1996 um fast 38% zugelegt.

Das Szenario

Dr. Ernst Bruckenberger, Verfasser zahlreicher Schriften zur Gesundheitsökonomie, stellte schon vor sechs Jahren fest:
"Die unzureichende Beachtung des enormen Investitionsbedarfs der Krankenhäuser durch die meisten Länder wird die unstrukturierte Privatisierung des Krankenhauswesens dramatisch beschleunigen. Privatisierung kann übrigens sowohl Änderung der Rechtsform als auch Trägerwechsel bedeuten. Mögliche Nachteile für eine flächendeckende bürgernahe stationäre und ambulante Versorgung sind nicht auszuschließen. Die "versorgungspolitische Philosophie" der verschiedenen privaten Klinikketten unterscheidet sich merklich. Zu prüfen wäre, ob eine Versorgungsverpflichtung für eine definierte bürgernahe stationäre Versorgung eingeführt werden kann. Die mit der fehlenden öffentlichen Förderung verbundene indirekte Unterstützung finanzkräftiger privater Anbieter führt zu einem schleichenden, öffentlich nur unzureichend diskutierten, Ersatz des Prinzips der Daseinsfürsorge durch ein marktwirtschaftliches Krankenhaussystem..." *)
Bruckenberger sieht als Alternative größeres Engagement der Länder bei den Investitionen oder aber zunehmende Privatisierung. Und auf die abnehmenden Einnahmen aus den Kassen ist er dabei noch gar nicht eingegangen.
Was uns allen dann blühen kann, sind mit neuester medizinischer Technik ausgestattete Privatkliniken wie etwa die bekannten Mayo-Kliniken oder mit Altruismus und Spenden am Laufen gehaltene Urwaldkrankenhäuser wie Lambarene (mithelfende Angehörige von Patienten inklusive). Prof. Michael Simon von der Fachhochschule Hannover stellt fest, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:

Unsere Meinung

Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung liegt nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmeseite. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre sei bekannt, dass die Einnahmegrundlage der Krankenkassen schrumpft. Unter anderem durch die niedrigen Tarifabschlüsse, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und das Anwachsen des Niedriglohnsektors sinkt der Anteil der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassenmitglieder am Bruttoinlandsprodukt immer weiter ab.

*) www.bruckenberger.de/planung