Scheininsolvenz bei Maximail?

Unsere Fraktion brachte zur Stadtverordnetenversammlung am 18. März einen Antrag ein, der den Magistrat zur Prüfung der Zusammenarbeit mit der Firma Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG aufforderte. Dies, weil die zum Medienhaus Südhessen gehörende Firma kurz zuvor Insolvenz angemeldet hatte. Denn das war aus unserer Sicht schon seit längerem geplant. Einziger Grund des Insolvenzantrages scheint die Einführung von Dumpinglöhnen und die Umgehung bestehender Tarifverträge zu sein. Ganz nebenbei möchte man sich wohl noch des gewählten Betriebsrates entledigen.
Den Eigentümern schwebt ein so genanntes Agentursystem vor, bei denen Selbständige (wohl eher: Scheinselbständige), dann austragen sollen. Die Sortierarbeit soll in einer "Agentur" geschehen, also bei den Austrägern auf dem Küchentisch. Zu allem Überfluss soll dann noch im Akkord pro Sendung gelöhnt werden. Damit ist Tür und Tor für Dumpinglöhne geöffnet. Unserer Meinung nach kann es sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht erlauben, mit einem solchen Unternehmen wie bisher seine gesamte Post zu versenden.

Leider fand unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Als Gegner von Resolution und Antrag tat sich Leif Blum (FDP) im Besonderen hervor, er war der Meinung, das die Vorgänge bei Maximail rein privatwirtschaftlich wären und wir Stadtverordneten uns hier raushalten müssten. Wir denken, wenn eine Stadt mit einem Unternehmen zusammenarbeitet, das die Rechte der Beschäftigten derart unterläuft, ist das sehr wohl ein Thema für die Stadtverordnetenversammlung. Aber was will man von einem Parteimitglied erwarten, dessen Partei erst die Spenden aus dem Hotelgewerbe bekommt und dann die entsprechenden Gesetze verabschiedet?
Eine Mehrheit fand sich dann für eine Resolution mit ähnlichem Text, eingebracht von SPD und der Grünen. Man kann sich nun die Frage stellen, ob es ohne unseren Antrag diese Resolution gegeben hätte.